Der deutsche Außenminister trifft Heinz Fischer, Michael Spindelegger - und ElBaradei.
Der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle will der Nachbarschaftspolitik und den kleineren Staaten Europas verstärktes Augenmerk schenken. "In Europa zählen alle. Wir werden ihnen auf gleicher Augenhöhe begegnen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Michael Spindelegger (V).
Der Vizekanzler der neuen schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel betonte die gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich und versprach in Anspielung auf manche Äußerungen des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück , dass solche "Verstimmungen im Tonfall" der Vergangenheit angehörten. "Unsere Beziehungen sind hervorragend und vertrauensvoll", betonte Westerwelle.
Besonderes Lob hatte der deutsche Außenminister für den gegenwärtigen österreichischen Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Dies sei eine großartige Leistung, zu der er gratulieren müsse. Westerwelle und Spindelegger trafen anschließend zu Arbeitsgesprächen zusammen.
Westerwelle gegen Ausgleichszahlungen
Westerwelle hat der Idee
von Ausgleichszahlungen
für deutsche Studenten , die an österreichischen Universitäten
studieren, eine Absage erteilt. Diese Frage könne nicht bilateral diskutiert
werden, sondern sei auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses zu
besprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit
Außenminister Michael Spindelegger (V) in Wien.
Die Freizügigkeit im Bereich Bildung und Ausbildung sei ein Grundprinzip der EU, er halte es für eine Errungenschaft der EU, dass junge Menschen reisen und zueinander finden können. Die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in Deutschland 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Ausbildung aufwenden, merkte Westerwelle an.
Der deutsche Außenminister gab zu bedenken, dass nicht nur deutsche Studenten in Österreich, sondern auch österreichische Studenten in Deutschland studierten. Einer Journalistenfrage, ob man seine Äußerungen so verstehen könne, dass Ausgleichszahlungen für Deutschland nicht in Frage kämen, antwortete der FDP-Politiker ironisch, dass es eine journalistische Aufgabe sei, die Äußerungen von Politikern zu interpretieren. Er wolle den Journalisten nicht ihren Job wegnehmen.
Im Zuge der Studentenproteste haben sich in den vergangenen Tagen Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide S) für solche Ausgleichszahlungen ausgesprochen, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) war dagegen.
Mittwochnachmittag ist noch ein Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer und ein Gespräch mit IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei vorgesehen. Bei Fischer wird es um bilaterale und europäische Fragen gehen. Mit ElBaradei will Westerwelle den Atomkonflikt zwischen der Staatengemeinschaft und dem Iran erörtern.
