Kickl kündigt auch Antrag auf Volksbefragung über Russland-Sanktionen an
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zu den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie verlangt. Für eine Einberufung einer Sondersitzung ist während der derzeitigen Sommerpause ein Drittel der Abgeordneten nötig. Da die FPÖ darüber nicht verfügt, appelliert Kickl an die anderen Fraktionen, den Antrag zu unterstützen.
"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Österreicher haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz. Das wird ja wohl auch im Interesse der anderen Parlamentsfraktionen, insbesondere der SPÖ, liegen. Wir rechnen damit, dass die anderen Parteien mit ihren Unterschriften eine Sondersitzung ermöglichen", erklärte Kickl in einer Aussendung.
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Aufklärung und einen Statusbericht zu allen heimischen marktrelevanten Energieversorgern. "Die rote Wien Energie hat sich am Energiemarkt offensichtlich im großen Stil verzockt und verspekuliert - und das mit Steuergeld", meinte der FPÖ-Obmann. Er fragt sich, wie es bei den anderen Energieversorgern aussieht und befürchtet, dass Wien nur die Spitze des Eisbergs sei. "Wie viele kommen noch ins Trudeln?", fragte Kickl.
Der FPÖ-Obmann kündigte auch einen Antrag auf eine rasch durchzuführende Volksbefragung über einen Ausstieg aus den Russland-Sanktionen an, die bei der Teuerung wie ein Brandbeschleuniger wirken: "Sollten die anderen Fraktionen nicht zur Vernunft kommen und diesen Antrag ablehnen, dann fassen wir ein Volksbegehren ins Auge", so Kickl. Außerdem will die FPÖ ein Aussetzen der Merit-Order beantragen, wonach sich der Strompreis am teuersten Kraftwerk orientiert, was derzeit die teuren Gaskraftwerke sind.
