Soll noch vor dem Sommer beschlossen werden - Abbauplan für Fremdwährungskredite wird erstellt
Die Stadt Wien regelt ihre monetären Angelegenheiten: Während auf Bundesebene noch um eine Verfassungsbestimmung zu den Länderfinanzen gerungen wird, wird in Wien nun die 15a-Vereinbarung in Sachen Spekulationsverbot gesetzlich verankert. Heute, Montag, ist der Auftrag an das Magistrat ergangen, diese in einen Gesetzestext zu gießen, berichteten Finanzstadträtin Renate Brauner (S) und der grüne Budgetsprecher Martin Margulies im Gespräch. Für die bestehenden Fremdwährungskredite wird es einen Abbauplan geben.
Die 15a-Vereinbarung sieht u.a. eine risikoaverse Finanzgebarung von Gebietskörperschaften und Richtlinien für das Risikomanagement vor. Weiters dürfen Derivate nur mehr mit entsprechendem Grundgeschäft abgeschlossen werden, Fremdwährungskredite darf es keine mehr geben. Gesetz und Vereinbarung sollen vom Landtag gemeinsam vor dem Sommer beschlossen werden.
Eigentlich tritt laut Margulies die 15a-Vereinbarung erst in Kraft, wenn alle Bundesländer sie beschließen: "In Wirklichkeit ist sogar fast sicher anzunehmen, dass unser Gesetz vor der 15a-Vereinbarung in Kraft tritt." Und Brauner fügte hinzu: "Wir machen es jetzt schon, auch zu einem Zeitpunkt, wo vielleicht die 15a-Vereinbarung noch gar nicht gilt, weil wir uns inhaltlich 100-prozentig dazu bekennen."
Tritt die Regelung in Kraft, dann darf es auch keine neuen Fremdwährungskredite mehr geben. Derzeit laufen 38 Prozent der städtischen Darlehen in Schweizer Franken. Seit dem Frühjahr 2011 wird aber von einer Neuverschuldung in Franken abgesehen, da diese ins Gerede gekommen war bzw. es Kritik von der Opposition gab. Die Frankenkredite wurden jedoch nicht aufgelöst, sondern vielmehr rolliert - sprich erneuert -, um keine Währungsverluste zu realisieren.
"In Wien geht es jetzt darum, dass man für die bestehenden Fremdwährungskredite eine vernünftige Regelung findet", so Brauner. Denn rolliert werden dürfe nur mehr bis 2016. Es gebe aber die Möglichkeit zu verlängern, wenn es wirtschaftlich Sinn mache: "Das wird jetzt entsprechend dieser Regelung mit dem Kontrollkomitee des Bundes diskutiert."
Für die Fremdwährungskredite wird es einen Abbauplan geben: "Er wird sich an der Zinsdifferenz orientieren", so Margulies. Berücksichtigt werden dabei mögliche Zinsunterschiede von Franken- sowie Eurokredit.
Die Stadt verankert bereits jetzt die 15a-Vereinbarung, da man Antispekulationsmaßnahmen voll unterstützt wolle, unterstrich Brauner: "Wir haben in unserem Budget und in unserem Rechnungsabschluss nichts zu verstecken." Sie versicherte dabei mit Verweis auf die Diskussion rund um die Verfassungsbestimmung zu den Länderfinanzen, dass man kein Problem damit habe, dass etwa die Richtlinien und Grundlagen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für alle Bundesländer verbindlich erklärt werden sollen. Sie erinnerte auch, dass sich alle Länder einverstanden erklärt hätten, Derivate klar zu deklarieren.
"Wogegen wir uns verwehren ist, dass man im Windschatten der Antispekulationsregelungen mit Dingen kommt, die mit Antispekulation gar nichts zu tun haben", so Brauner. Man habe kein Problem mit transparenten Regeln und Vergleichbarkeit, wohl aber mit einem materiellen Eingriff in die Länderfinanzen. "Ich glaube, man soll jetzt nicht eine Föderalismus-Debatte durch die Hintertüre einführen, indem man den Ländern sozusagen vorschreibt, was sie zu tun haben mit dem Budget. Wenn man das will, dann soll man das tatsächlich offen diskutieren", fügte Margulies hinzu.
Weiters wehrt sich Wien gegen eine - wie vom Bund gewünschte - Bewertung des Anlagevermögens. Dies sei "sinnlos und teuer", so Brauner. Grobeinschätzungen von Experten zufolge würde dies 30 Mio. Euro kosten: "Was habe ich davon, wenn ich meine Mistkübel, meine Kinderspielplätze, meine Brücken bewerten muss?" All das, wo die Stadt Wien betrieblich agiere, sei bereits bewertet, zum Beispiel Wiener Wohnen oder der Krankenanstaltenverbund.
