Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die im Rahmen seiner Notkompetenz über die Wiener Stadtwerke an die Wien Energie vergebenen Darlehen von insgesamt 1,4 Mrd. Euro neuerlich verteidigt.
"Wir haben als Stadt Wien völlig zurecht einen Wiener Schutzschirm für die Energieversorgung gespannt", sagte Ludwig zur APA. Davon, dass man etwas habe verheimlichen wollen, könne keine Rede sein - es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, die Stadtgremien zu informieren.
Nach dem Finanzausschuss hat am heutigen Dienstag der Stadtsenat nachträglich die Milliardenkredite beschlossen, die der Wien Energie gewährt wurden, damit diese weiter an den Energiebörsen tätig sein kann. Alleine die Stadt hat insgesamt 1,4 Mrd. Euro vergeben, eine Kreditlinie von 2 Mrd. stellte der Bund bereit.
"Was hätte ich mitteilen sollen?"
"Der Grund, warum ich am 15. Juli diese 700 Millionen freigegeben habe, war die Entwicklung am Energiemarkt bzw. die aufgrund einer Sanierung stillgelegte Nord-Stream-1-Pipeline", sagte Ludwig. Deswegen habe die Geschäftsführung der Wien Energie damals angenommen, dass die Preise noch einmal stark steigen werden. Das Geld sei erst Ende August abgerufen worden, denn bis dahin sei das nicht notwendig gewesen - "also was genau hätte ich da der Öffentlichkeit mitteilen sollen?", wies Ludwig den Vorwurf zurück, er habe die Hilfe für die Wien Energie verheimlichen wollen. Der Koalitionspartner in Wien sei im übrigen darüber informiert gewesen.
"Außerdem bin ich der Meinung, dass ich entsprechend der Stadtverfassung agiert habe, nämlich dass zuerst die politischen Entscheidungsträger zu verständigen sind - das ist in dieser Sache der Finanzausschuss, der Stadtsenat und dann der Gemeinderat. Also es ist meines Erachtens richtig, dass man entsprechend der Stadtverfassung zuerst die politischen Entscheidungsträger informiert und dann die Öffentlichkeit und nicht umgekehrt." Die Mitglieder der Gremien informell schon vor ihren regulären Sitzung zu informieren, sei nicht möglich gewesen. "Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan. Es kann ja nicht so sein, dass mir zufällig ein Gemeinderat über den Weg läuft und den informiere ich, oder ich suche mir quasi irgendwelche Gemeinderäte aus, die ich informiere."
"Ist ja nicht so, dass Geld weg ist"
Die Stadt Wien habe den Schutzschirm für die Wien Energie spannen müssen, weil das im Gegensatz zu anderen Ländern die österreichische Bundesregierung nicht getan habe, so Ludwig. "Das sind Darlehen, um die Geschäfte an der Energiebörse zu hinterlegen, es ist ja nicht so, dass das Geld weg ist." Alle großen Energieunternehmen in Europa würden das so machen. "Das ist auch der Grund, warum so ziemlich in allen EU-Ländern Rettungsschirme gespannt worden sind, und zwar in der Größe von 10 Milliarden bis 100 Milliarden. Die Briten haben 40 gemacht, die Deutschen 100 Milliarden." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die nationalen Regierungen aufgefordert, für die nationalen Energieunternehmen solche Rettungsschirme zu spannen. "Das haben auch so ziemlich alle gemacht, außer der österreichischen Bundesregierung."
Solche Notkompetenzen hätten alle Bürgermeister in Österreich - "es wird nur weniger geben, die 700 Millionen freigeben können, weil Wien nicht nur eine große, sondern auch wirtschaftlich starke Stadt ist". Die Kautionsleistungen, für die die Darlehen notwendig waren, seien inzwischen fast zur Gänze wieder zurückgeflossen, betonte Ludwig.
Sitzungen konnten nicht abgewartet werden
An dem Treffen am letzten August-Wochenende, nach dem bekannt wurde, dass die Wien Energie auch den Bund um Finanzhilfe ersucht hatte, nahm auch der oberste Beamte der Stadt, Magistratsdirektor Dietmar Griebler, teil. Man habe "überhaupt nichts unter der Tuchent halten" wollen, sondern es sei immer klar gewesen, dass die Stadtgremien wie in der Stadtverfassung vorgesehen informiert werden sollten, hält der Magistratsdirektor fest - der Bürgermeister habe aber seine Notkompetenz ausüben müssen, weil man die nächsten Sitzungen der Gremien jetzt im September nicht abwarten hätte können.
Nachdem am Montag der Finanzausschuss und heute der Stadtsenat die Darlehen für die Wien Energie nachträglich abgesegnet hat, ist am Mittwoch kommender Woche (21.9.) der Gemeinderat an der Reihe. "Nachdem die Diskussion jetzt schon sehr versachlicht ist, ist es schwer vorstellbar - ohne dem Gemeinderat in seiner Entscheidung vorgreifen zu wollen -, dass es hier noch zu einer anderen Beschlussfassung kommt", so Griebler.
Dass laut Stadtverfassung die Entscheidung des Bürgermeisters den Gemeindeorganen "unverzüglich" vorzulegen sei, ist laut Griebler so auszulegen, "dass das bei der nächsten regulären Sitzung durchzuführen ist". Das sei eine "jahrzehntelange Praxis" und werd auch von den Wiener Verfassungsexperten so gesehen.
