Im Wiener Landtag wurde letztes Jahr ein Antrag einstimmig angenommen: das Thema "Transparenz".
Wien. Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos und dessen politischen Nachwehen haben SPÖ und Grüne im Mai 2019 im Wiener Landtag einen Antrag eingebracht, wonach eine Arbeitsgruppe die herrschenden Regelungen zu Transparenz, Kontrolle und Wahlkampffinanzierung überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten sollte. Der Beschluss war damals einstimmig - aber: Geschehen ist laut NEOS bis dato nichts.
Umsetzung lässt auf sich warten
"Die Umsetzung lässt bis heute auf sich warten", kritisierte NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im Hinblick auf die immer näher rückende Wien-Wahl, die wohl im Herbst stattfinden wird, wollen die Pinken nun Druck machen. Denn: "Im Wahlkampf sollte es um die besten Ideen gehen und es sollte keine Materialschlacht sein."
Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen
Der betreffende Antrag wurde damals von den grünen Abgeordneten David Ellensohn und Jennifer Kickert gemeinsam mit dem SPÖ-Rathausklubchef Josef Taucher, SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und dem roten Abgeordneten Kurt Stürzenbecher eingebracht. Dieser sah vor, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, in der alle Fraktionen des Landtags vertreten sein sollen. Die bestehenden Regelungen in Sachen Transparenz, Kontrolle und Wahlkampffinanzierung sollten evaluiert und ein Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen erstellt werden. Für die letzte Sitzung des Jahres 2019 sollten "möglichst schon Ergebnisse" erarbeitet werden, heißt es in dem Ansuchen.
"Die Realität ist eine andere"
In der Realität sei es aber bisher nicht einmal zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe gekommen, erzählte Wiederkehr. "Wir haben mehrmals auf Termine für die Arbeitsgruppe gedrängt - zuletzt in einem Schreiben an alle Klubchefs der Rathausparteien. Daraufhin wurde uns die Organisation eines Termins versprochen. Nun herrscht seit drei Wochen wieder Funkstille."
Für die NEOS liege daher der Verdacht nahe, dass "SPÖ und Grüne mutwillig neue Transparenzregeln bis nach der Wien-Wahl verschieben wollen". Denn langsam schließe sich das Zeitfenster, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen, warnte Wiederkehr: "Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger werden Beschlüsse." Bei der SPÖ sehe man "leider keinen politischen Willen" und bei den Grünen "leider kein Interesse", ärgerte sich Wiederkehr.
Im Zuge der heutigen Pressekonferenz präsentierte der Klubobmann auch Vorschläge, wie denn Verbesserungen in Sachen Kontrolle und Transparenz aussehen könnten. Dazu zählt, dass der Stadtrechnungshof künftig auch die Finanzen der Parteien, Fraktionen und Parteiakademien prüfen solle. Weiter soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sechs Millionen Euro in einem ersten Schritt auf drei Millionen Euro gesenkt werden. Überdies brauche es "massive Sanktionen" bei Überschreitung dieser Obergrenze, so Wiederkehr. Im Moment gebe es in Wien nämlich keine Sanktionsmöglichkeiten. Die NEOS wollen außerdem einen Inseratenstopp der Magistratsabteilungen während des Wahlkampfs.
