Bis Ende nächster Woche muss Pakt stehen, am 24. November tagt Gemeinderat.
Langsam, aber sicher nähern sich die rot-pinken Koalitionsverhandler in den inhaltlichen Knackpunkten an.
Ein Insider erklärt gegenüber ÖSTERREICH: „Beide bewegen sich. Überraschend ist, dass die SPÖ tatsächlich auf Augenhöhe entgegenkommt und den Neos doch auch Zugeständnisse macht.“
Kompromiss bei den Millionen für die Parteien
So haben sich die Neos in den Verhandlungen von ihrer Wahlkampf-Forderung nach einer Halbierung der Parteienförderung in Wien verabschiedet – aber immerhin erreicht, dass die SPÖ einer Reduktion der üppigsten Parteien-Zuwendungen Mitteleuropas zustimmen könnte.
Poker um Millionen für die Bildung wird hart
Unter dem Vorsitz von Noch-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky verhandelt man intensivst über mehr Geld für die Bildung – in Zeiten einer heftigen Wirtschaftskrise durch Corona hat Michael Ludwig da schon signalisiert, dass „die Balance gewahrt werden muss“.
Hier dürften die Neos Verständnis zeigen, sie wollen aber bei ihrem Kernthema auch einen Erfolg vorweisen können.
In zehn Tagen soll die neue Koalition stehen
Von heute an in zehn Tagen soll der Koalitionspakt fertig verhandelt sein, da sowohl Neos als auch SPÖ die Gremien einberufen müssen, die spätestens am Montag 23. November tagen.
Am 24. November ist konstituierende Sitzung des Gemeinderats mit der Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte geplant. „Es ist eng, es kann noch viel passieren, aber wir sind optimistisch“, so der Verhandler. Joe Galley
