Der Wiener Untersuchungsausschuss muss Corona-bedingt verschoben werden. Fortsetzung am 14. Mai mit neuer Location, neuen Sicherheitsvorkehrungen und Ladung von Gernot Blümel.
Die Untersuchungskommission zu städtischen Förderungen von Wiener Vereinen muss Corona-bedingt weiter pausieren. Nachdem bereits zwei Termine im März abgesagt wurden, fällt nun auch die Sitzung am kommenden Montag, 20. April, aus. Am 14. Mai geht es in einer neuen Location und mit virusbedingten Sicherheitsvorkehrungen weiter.
Den weiteren Fahrplan hätten der Vorsitz und alle Fraktionen in einer Video-Präsidiale einhellig festgelegt, berichtete Stephan Auer-Stüger, SPÖ-Fraktionschef in der U-Kommission, am Donnerstag auf APA-Anfrage. Für die künftigen Sitzungen gibt es auch neue Regeln. Sie finden nicht mehr im recht engen "Top 24" des Rathauses statt, sondern in der deutlich größeren Rathaus-Volkshalle. "Der Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Personen wird sehr groß sein - über zwei Meter", so Auer-Stüger.
Desinfektionsmittel und mit Plastikfolie überzogene Mikros wird es geben. Ob das Gremium mit Mund-Nasen-Schutz zusammentrifft, sei noch offen. Nur noch Medienvertreter können in Zukunft die Sitzung im Raum mitverfolgen, wobei eine Obergrenze von maximal zehn Journalisten gilt. Andere Besucher, die bisher via Zählkarten ebenfalls anwesend sein konnten, wird der Zutritt bis auf weiteres untersagt.
Am 14. Mai soll es inhaltlich jedenfalls dort weitergehen, wo man eigentlich schon im März fortsetzen wollte. Behandelt wird einerseits der Verein "Wiener Kulturservice". Dieser ist Mitveranstalter des Donauinselfestes. Präsident Kurt Wimmer soll dazu befragt werden. Andererseits geht es um den ÖVP-Bildungsverein "Modern Society". Auf der Zeugenliste steht dazu auch der Finanzminister und Parteichef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel.
Die restlichen bisher fixierten Sitzungstermine sind für 28. Mai, 4. Juni und 19. Juni vorgesehen.
Die U-Kommission zu Wiener Vereinsförderungen wurde von der FPÖ eingesetzt und tagte Anfang Dezember zum ersten Mal. Im Visier stehen Vereine, die von der Stadt Geld bezogen haben bzw. beziehen und wo die Blauen leichtfertigen Umgang mit den Mitteln bzw. "Freunderlwirtschaft" vermuten.
