Nicht die Menschen verunsichern.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in seiner Rede vor dem Nationalrat, dass die Reform keine allzu große sei, man daher auch die Menschen nicht verunsichern solle. Auch für Jubelchöre sei kein Anlass, wiederholte er seine Aussagen der vergangenen Tage.
Der Regierungschef glaubt, dass sich viel an Aufregung beruhigen werde, wenn die Regel in Kraft sei und man sehe, dass vieles Behauptete nicht eintrete. So wie es jetzt keine 50-Stunden-Woche gebe, obwohl es diesen Maximalrahmen gebe, werde es dann auch keine 60-Stunden-Woche geben.
Betont wurde vom Kanzler die Notwendigkeit, sich auch über eine gewisse Flexibilisierung dem globalen Wettbewerb zu stellen. Denn Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, wenn man den Sozialstaat finanzieren wolle.
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Kanzler Kurz im Interview bei Fellner! LIVE
Strache betonte, Entscheidungsrechte zu stärken
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in seinem Redebeitrag wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des Einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden, und nicht der Betriebsrat über den Einzelnen entscheiden.
Im Sinne der Flexibilität müsse man moderne Rechtssysteme einrichten. Dies geschehe nun und dies ermögliche jenen, die länger arbeiten wollten, dies auch tun zu dürfen. Dabei gebe es eine "Freiwilligkeitsgarantie", betonte der FPÖ-Chef. Gleichzeitig finde eine Entkriminalisierung statt.
Die Anwürfe der SPÖ wies Strache zurück. Denn auch er fände es asozial, wenn tatsächlich ein erzwungener 12-Stunden-Tage ohne Überstunden und Zuschläge komme. Das sei aber eben nicht der Fall.
"Verhöhnung" und "Dampfwalze" in Kritik
Geharnischte Kritik an den Arbeitszeitflexibilisierungsplänen der Bundesregierung haben am Freitag in der Sondersitzung des Nationalrats SPÖ und Liste Pilz, aber auch die Neos geübt. Die ÖVP lobte hingegen die "Win-win-Situation" für Arbeitgeber und -nehmer, die FPÖ das Mehr an Eigenverantwortung und Freiheit.
Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen "Plan A" der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, "dass Karli von Caorle kommt", kalauerte SPÖ-Klubchef Christian Kern in der Debatte. Der soziale Ausgleich werde zerstört, die Freiheit beschränkt: "Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist", so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: "Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputtzuschießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal."
Warnung vor Schwäche der Einzelnen
Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) warnte vor der Schwäche der Einzelnen, die nun (über die Betriebsräte) weniger kollektiv geschützt würden. Sie beantragte Volksentscheide über gesetzliche Eingriffe in Arbeitsrechte, bei denen keine Sozialpartnereinigung vorliegt.
Seitens der Regierungsfraktionen wischte man all diese Bedenken weg. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemahnte zur Ernsthaftigkeit, denn der Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche sei aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Dauerbetrieb gar nicht möglich, "und das will auch niemand in dieser Republik".
Hohn für den Gewerkschaftsprotest morgen, Samstag, kam vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er spottete über die "Luxusdemo" mit nach Wien gekarrten Teilnehmern und der Arbeit der "Panikmacheabteilung" aufseiten der Gegner der Regelung. "Es wird versucht Bahöl zu veranstalten gegen etwas, das überhaupt nicht geplant ist", sagte er.
Zum Abschluss der Sitzung wurde schließlich ein Antrag von SPÖ und Liste Pilz abgelehnt, der gefordert hatte, umgehend mit den Sozialpartnern zu verhandeln und dann nach einer Begutachtung ein neues Gesetz vorzulegen. Auch alle anderen Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit.
