Kommt der Freihandelspakt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten doch? NGOs warnen, die EU wolle das Abkommen aufspalten und so Österreichs Nein zu Mercosur umgehen.
In Österreich ist die Diskussion um ein mögliches EU-Mercosur-Abkommen wieder aufgeflammt. Die Nichtregierungsorganisation "Anders Handeln" warnte davor, dass die EU-Kommission die nötige Zustimmung der Mitgliedstaaten mit einem "Verfahrenstrick" aushebeln könnte. Im Vorfeld des Besuchs des EU-Chefverhandlers für das Abkommen, Rupert Schlegelmilch, im österreichischen Parlament forderte sie die Regierung auf, sich "klar gegen die Pläne der Kommission zu positionieren".
Die EU-Kommission plane, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen ("Splitting") und damit die nötige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu umgehen, kritisierte auch die globalisierungskritische Organisation Attac. "Wenn Nehammer sein Nein ernst meint, muss sich die Regierung in Brüssel klar gegen das Splitting des Abkommens stark machen", forderte Attac-Sprecherin Iris Frey.
Parlament stimmte 2019 gegen Freihandelspakt
Die NGO-Plattform "Anders Handeln" erinnerte daran, dass sich der österreichische Nationalrat bereits 2019 gegen das Abkommen positioniert hatte. Der EU-Unterausschuss stimmte damals mit den Stimmen aller Parteien außer der NEOS gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Damit sei die Regierung zu einem Nein zum Handelsabkommen auf EU-Ebene verpflichtet, betonte die NGO. Der Plattform gehören unter anderem die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Südwind, Attac, Global 2000 und mehrere Gewerkschaften an.
EU-Mercosur-Deal wird wahrscheinlicher
Das EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert. Streit gibt es vor allem wegen der Umweltauflagen für die südamerikanischen Landwirte. Österreich und andere Länder drängen auf strenge Auflagen zum Schutz der eigenen Bauern.
Die EU-Kommission strebt hingegen einen raschen Abschluss an. Zuletzt gab es offenbar Fortschritte bei den Gesprächen über das derzeit auf Eis liegende Abkommen. So seien die Mercosur-Staaten bereit, den Umweltforderungen der EU entgegenzukommen - allerdings unter Bedingungen.
