Der FP-Klubobmann habe behauptet, dass Muslime in Wien in drei Monaten eine Staatsbürgerschaft erhalten würden. Dies sei schlichtweg falsch.
Wien wirft dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, die Verbreitung von Falschinformationen vor - und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Konkret bekämpft der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein Facebook-Posting des blauen Politikers, in dem dieser behauptet haben soll, dass Wien in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihe.
Gudenus habe in der Nachricht Ende Oktober behauptet: "Wien verleiht hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft!" Die Aussage sei mit einer Fotomontage zweier vollverschleierter Frauen illustriert worden. Die Behauptung, so versicherte der Ressortchef, sei jedenfalls falsch, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
"Die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes sehen als Voraussetzung bekanntermaßen einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor. Davon gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, die von dem von Gudenus genannten Posting aber offensichtlich nicht erfasst sind und insbesondere keinesfalls 'hunderte Muslime' betreffen", erläuterte der Rathaus-Politiker.
Widerruf, sonst Klage
Gudenus sei aufgefordert worden, es zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen und die unwahre Behauptung in seinem Facebook-Account zu widerrufen. Sollte der FPÖ-Politiker dies nicht tun, soll eine Klage wegen Kreditschädigung folgen.
"Als zuständiger Stadtrat darf ich es nicht zulassen, dass zum Zwecke der hetzerischen Meinungsmache auf sozialen Medien unwahre Behauptungen über die Stadt Wien aufgestellt werden", befand Czernohorszky. Er verwies auch auf den jüngsten Gipfel der Regierung zum Thema "Verantwortung im Netz und Gewaltprävention". Es wäre wichtig, wenn die Regierungsparteien diese Verantwortung auch in ihren eigenen Reihe leben würden, sagte der Stadtrat.
