Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Selbsttests von FP-Generalsekretär Vilimsky, Beamte wären für so eine Aktion nicht authorisiert gewesen.
Ein "Selbstversuch" in der FPÖ-Zentrale könnte Folgen haben: In einem Video der Tageszeitung "Kurier" lässt sich der FPÖ-Abgeordnete und Generalsekretär, Harald Vilimsky, mit Hilfe von Uniformierten mit einer Elektroschockpistole beschießen. Dabei wurden 50.000 Volt Spannung durch seinen Körper gejagt.
Beamte waren nicht autorisiert
In dem Video sind ihre Gesichter
unkenntlich gemacht und die Stimme eines im Video als "Taser-Experten
der Justiz" vorgestellten Mannes ist verzerrt. Aus dem
Justizministerium hieß es dazu, es würden Erhebungen unternommen. Denn es
sei noch nicht klar, ob es sich tatsächlich um Beamte handle. Wären es
solche, sei die Aktion sicher nicht autorisiert gewesen. Was den offiziellen
Gebrauch der Elektroschockwaffen betreffe, sei eine Arbeitsgruppe
eingerichtet worden, deren Endbericht noch nicht vorliege.
Politischer Druck als Motiv
Vilimsky, der den Einsatz der Waffe
befürwortet, will mit der Aktion für den Gebrauch der Pistole im Bereich der
Justizwache werben. "Wenn an einem Abgeordneter der Republik Österreich
das angewandt werden kann, wird es auch für einen gewaltbereiten Häftling
möglich sein."
Schmerzhaft dürfte der Versuch auf jeden Fall gewesen sein, in dem Moment indem Vilimsky von dem Elektroschock getroffen wird fällt er um und kann sich fünf Sekunden lang nicht bewegen. Der FP-Politiker gab sich nach dem Versuch aber gelassen, er sieht kein Problem darin, den Taser in österreichischen Gefägnissen einzusetzen.
Keine Taser in Justizanstalten
Ex-Justizministerin Maria Berger
(S) hatte den Gebrauch sogenannter Taser-Pistolen im Strafvollzug vorerst
ausgesetzt. Damit reagierte sie auf den Protest von
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) gegen die
Elektroschockpistolen sowie eine Einschätzung des Comite contre la torture.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hatte den Taser-Einsatz als mögliche "Form
von Folter" bezeichnet, der in bestimmten Fällen zum Tod führen könne.
Das schien bei diesem seltsamen Test niemanden zu interessieren.
