Strolz gegen 'Aufblähung' der Verfassung durch Staatsziel.
Die NEOS sehen die von der Regierung geplante Verankerung des Wirtschaftsstandorts als "Staatsziel" in der Verfassung skeptisch. Parteichef Matthias Strolz zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch dennoch verhandlungsbereit über die nötige Zweidrittelmehrheit, weil er ein umfangreiches Wirtschaftspaket für nötig halte und mit der Regierung darüber sprechen wolle.
Themenkatalog zusammengestellt
Um die zusätzliche Staatszielbestimmung in die Verfassung zu bringen, braucht die Regierung die Stimmen der NEOS oder der SPÖ. "Es ist NEOS nicht möglich, eine Staatszielbestimmung so einfach durchzuwinken", sagte Strolz. Er halte die Aufblähung der Verfassung durch solche Bestimmungen für fragwürdig.
Allerdings betonte Strolz, dass er ein von der Regierung ebenfalls geplantes Wirtschaftspaket für nötig halte. Er habe dafür bereit seinen Katalog an Themen zusammengestellt: "Mit diesem Katalog sind wir bereit in die Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen zu gehen."
