Eine turbulente Woche steht dem Ibiza-Ausschuss bevor: Es geht um die Spender.
Johann Graf, Gaston Glock und Heidi Goëss-Horten haben schon lange aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, doch jene Milliardäre und Millionäre, die kommende Woche im Ibiza-Ausschuss geladen sind, kneifen nicht, alle haben bereits zugesagt. Erneut geht es am kommenden Mittwoch um Parteispenden, und da ist die Crème de la Crème der heimischen Wirtschaft geladen:
■ Am Mittwoch geht es um angebliche Großspender, die Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video genannt hat, und da macht gleich der milliardenschwere Immobilieninvestor René Benko den Anfang (der Spenden ja dementiert hatte). Über seine monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann KTM-Chef Stefan Pierer Auskunft geben, der im Wahljahr 2017 eine Großspende an die ÖVP geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch dann Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.
■ Am Donnerstag ist dann ein Mann dran, dem Strache gerne alle Staatsaufträge weggenommen hätte: Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner – der ist bisher als Großspender bei den Neos aufgetreten. Der Tiroler Industrielle Klaus Ortner hat der ÖVP über seine IGO-Gruppe insgesamt 438.000 Euro gespendet, seine Tochter Iris Ortner sitzt im Aufsichtsrat der ÖBAG – auch das wird ein Thema sein. Und auch die letzte Zeugin, ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner, hat über ihre Firma an die ÖVP gespendet.
Aufreger 1: Schwärzungen
ÖSTERREICH berichtete über neue Passagen des Ibiza-Videos – darin hatte Strache von angeblichen Spenden an die SPÖ gesprochen. Dass im Transkript erneut Namen geschwärzt sind, empört ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Er werde wegen der Schwärzungen notfalls zum VfGH gehen.
Aufreger 2: Nichtlieferung
Kanzleramt und Finanzministerium haben nach einer neuen Beweisanforderung durch SPÖ und Neos dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert.
