Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Unsere Regierung wird heute in einem einstimmigen Votum den umstrittenen CETA-Vertrag freigeben.
Das wäre – nach dem absurden „Nein“ der ÖVP zum von ihr selbst beschlossenen Rauchverbot – der zweite schwere Fehler der Regierung Kurz.
Das "Ja" der Regierung zu CETA ist ein Sündenfall
Das „Ja“ zu CETA ist freilich ein noch viel schwerwiegenderer „Sündenfall“ als das „Ja“ zum Rauchen.
Die FPÖ hat ihren 1,3 Millionen Wählern im letzten Wahlkampf hoch und heilig versprochen, im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zu verhindern. Strache hat darauf sogar noch eine „Garantie“ gegeben.
Wenn die FPÖ-Minister heute CETA zustimmen, wäre das so ziemlich der ärgste denkmögliche Wähler-Betrug.
Keiner darf sich wundern, wenn – vor allem junge – Wähler nach solchen Wählertäuschungen jedes Vertrauen in die Politiker verlieren.
Jetzt muss das Parlament Mut zeigen, "Nein" sagen
CETA ist ein Abkommen, das für Österreich nur Nachteile bringt: Schiedsgerichte, in denen die globalen Konzerne regieren, werden unser nationales Recht aushebeln.
Die Regierung wird heute umfallen – das ist für Kurz & Strache blamabel – ein Affront gegen 80 % der Österreicher.
Jetzt kann nur noch das Parlament Mut zeigen und die Blamage der Regierung reparieren. Wir wünschen uns, dass unsere Parlamentarier einmal nicht umfallen. Und im Sinn von 80 % ihrer Wähler NEIN zu CETA sagen werden.
