Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Wie konnte es passieren, dass die tatverdächtigen Afghanen im Fall Leonie jahrelang nicht abgeschoben wurden? Diese Frage führt jetzt nicht nur zu einem veritablen Koalitionsstreit – sie könnte sogar das Ende der türkis-grünen Regierung einläuten.
Dabei sind die Fakten eindeutig: Das Bundesverwaltungsgericht hätte den straffälligen Afghanen in einem beschleunigten Verfahren innerhalb von 3 Monaten den Asylstatus aberkennen müssen – was zu ihrer Abschiebung geführt hätte.
Das ist jedoch nicht passiert – und zeigt einmal mehr, was für ein Sauhaufen unsere Justiz ist. Verfahren, die ewig in die Länge gezogen werden (im Fall eines der Tatverdächtigen über 3 Jahre!), sind im Asylwesen mittlerweile der Normalfall. Dazu gibt es listige Anwälte, die es sich zum Geschäftsprinzip gemacht haben, jede negative Entscheidung zu beeinspruchen.
Innenminister Nehammer hat recht, wenn er sagt, dass das Asylsystem völlig falsch aufgesetzt ist. Jetzt muss aber auch etwas passieren:
- Eine Frist von maximal drei Monaten für jedes Asylverfahren (und Strafen für Gerichte, die das nicht umsetzen).
- Abschiebung für Straffällige in ihr Heimatland schon nach dem Ersturteil – auch nach Afghanistan und Syrien.
- Viel strengere Grenzkontrollen – noch immer kommen zu viele Asylwerber ins Land.
Fraglich ist, ob die Grünen bei so einer – dringend notwendigen – Verschärfung des Asylrechts mitgehen. Wenn nicht, steht diese Koalition zu Recht auf der Kippe.
