Das sagt Österreich

Beatrix Karl ist eigentlich eine gute Ministerin. Sie hat richtige Reformideen, sie hat das Chaos in der Justiz deutlich gemindert. Und sie ermöglicht, dass die Korruptionsskandale endlich aufgearbeitet werden.

Trotzdem ist Frau Karl rücktrittsreif. Die Art, wie sie völlig unsensibel die Missstände in Jugendstrafanstalten schönredet („Ein Gefängnis ist kein Paradies!“) und offenbar weitere Fälle vertuscht hat, überschattet ihre Amtszeit.

Das Problem von Bea­trix Karl ist, dass eine Justizministerin sensibel und unabhängig sein muss – Karl ist beides nicht.

Sie trampelt wie ein Elefant in jeden Porzellanladen und ist als Ex-ÖAAB-Sekretärin eine beinharte ÖVP-Parteisoldatin.

Es ist Zeit, dass das Justizministerium nach der Wahl wieder von einem unabhängigen Experten besetzt wird. Das Experiment mit einer Partei-Ministerin für die Justiz ist in dieser Regierung jedenfalls gescheitert.

Leser zu Missbrauch

Auch wenn es sich um Rechtsbrecher handelt, muss es eine Sorgfaltspflicht vom Gesetzgeber geben. Gast

Die jetzt bekannt gewordenen Fälle sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Rasch die Notbremse ziehen!! Frosch

Man muss Missstände aufheben, dafür sind aber nicht die Bürger sondern die Minister zuständig. Gast

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Autor: Wolfgang Fellner