Sprechverbot für die Regierung?
SPÖ und ÖVP legen in diesen Tagen ein eigenartiges Verständnis von „Neustart“ an den Tag:
Sie verhängen über alle (!) Regierungsmitglieder einen Maulkorb, also ein absolutes Sprechverbot.
Das soll allen Ernstes bedeuten: Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll es keine Interviews, keine Informationen und damit auch keine Diskussionen geben.
Kein Minister darf mehr seine eigene Meinung äußern. Keine Auftritte in der ZiB, keine Interviews in Zeitungen sind erlaubt – Kanzler und Vize haben landesweite Grabesstille verordnet.
Abgesehen davon, dass dieses Sprechverbot in einer modernen Medienwelt absurd und nicht durchzuhalten ist …
Sind wir jetzt in Moskau? Wird unsere „Koalition neu“ nach dem Vorbild von Nordkorea gestaltet? Sind Faymann und Spindelegger wirklich der Meinung, dass eine neue Koalitionsform mit der Devise „Gosche halten“ durchzuziehen ist?
Dieses fast sowjetische Sprechverbot lässt für die neue Große Koalition das Schlimmste befürchten. Offenbar soll der letzte Rest an Diskussion abgewürgt werden. Das neue Motto lautet offenbar: Wir arbeiten im Stillen – und der Rest kuscht!
