Bitte nicht mit Steuern um das Sparen drücken
Es ist typisch für Österreich, dass das nötige Sparpaket ohne Sparvorschläge, aber gleich mit 24 möglichen Steuer-Erhöhungen gestartet wird. Bevor bei uns 100 Beamte eingespart werden, werden lieber 100.000 Steuerzahler gemolken ...
Dabei sind die neuen Steuer-Ideen der SPÖ im Ansatz alle richtig: Eine Vermögenssteuer, die 1,5 Milliarden bringt, ist gerecht. Eine höhere Grundsteuer ist weltweit üblich. Eine höhere Lkw-Maut wäre ein Segen. Und eine höhere Alko-Steuer auf Hard Drinks ist gesund.
Großartig wäre es, wenn die Regierung den Mut hätte, diese 24 gerechten Steuern einzuführen und dafür in einer großen Steuerreform den Mittelstand zu entlasten.
Bei 4 Milliarden Volumen hätten 2 Millionen Familien je 2.000 Euro mehr zur Verfügung.
Absolut indiskutabel wäre es aber, wenn sich die Regierung über die dringend notwendigen Spar-Reformen mit einer Steuer-Orgie (egal, wen sie trifft) drüberschwindelt.
Dieses Land braucht dringendst eine schlankere Verwaltung, eine Entrümpelung der Förderungen und ein mutiges Aus für den Frühpensions-Irrsinn.
Ministerin Bures hat gestern als Erste das richtige Zeichen gesetzt: Aus für alle (!) Frühpensionen bei den ÖBB ab 2012. Wenn die ÖBB die Frühpensionen stoppen können, warum dann nicht gleich alle?
Wenn diese Regierung endlich so gut sparen würde, wie sie Steuern erfindet, hätten wir kein Defizit.
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