Von Blockierern und Reformern bei den Beamten
Schön langsam zeigt die Regierung beim Spar-Paket den Mut, den wir alle von ihr einfordern.
Von allen pragmatisierten Beamten einen „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ zu verlangen, ist keck.
Ein Lehrer oder Polizist wird damit zunächst 400 Euro, in Kürze 1.200 Euro pro Jahr als Solidarbeitrag für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes leisten müssen.
Das tut weh – ist aber gerecht, weil pragmatisierte Beamte im Gegensatz zu Normalbürgern keine Arbeitslosenversicherung zahlen.
Trotzdem wäre es sinnvoller, auf die Steuerbelastung von Lehrern und Polizisten zu verzichten – und lieber radikaler in der Verwaltung zu sparen. Weg mit den Bezirksschulräten, weg mit der Mega-Verwaltung. Man kann viel mehr als 1.000 Beamte im Jahr einsparen.
Das Problem ist freilich: An der Spitze der Beamtengewerkschaft sitzen fette Bonzen, die – à la Neugebauer – jede Reform blockieren.
Man kann gespannt sein, ob der ÖVP-Vizekanzler seinen ÖVP-Blockierer Neugebauer in den Griff bekommt. Wenn Spindelegger eine Beamtenreform, ein neues Dienstrecht und einen fairen Solidarbeitrag durchsetzt, ist das eine Meisterleistung. Der VP-Chef wird langsam zum „Mister Spar-Paket“.
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