Das große Thema beim Spar-Paket ist Gerechtigkeit
Reichensteuer. Das politische Thema des Jahres heißt: Gerechtigkeit. Der zuletzt alles andere als erfolgreiche US-Präsident Obama will darauf seine ganze Wahlkampagne 2012 aufbauen. Die Reichen – sprich: alle, die über eine Million Dollar verdienen – sollen in den USA künftig 30 % Steuer zahlen.
In Österreich können wir darüber nur schmunzeln: Bei uns zahlen die Spitzenverdiener über 50 % Steuer –- und die mittleren Einkommen kaum weniger. Trotzdem hat SPÖ-Chef Werner Faymann auch hierzulande das Thema „Reiche zur Kasse“ zum Polit-Schlager gemacht. Seit Faymann – souffliert von seiner Partei-Lady Laura Rudas – das Thema „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt stellt, ist die SPÖ wieder Nummer 1. Die alle Reichen-Steuern blockierende ÖVP dagegen schaut extrem blass aus.
Gerecht. Die Wähler fordern zu Recht mehr Gerechtigkeit. Alle neuen Statistiken und Studien zeigen: Das Vermögen der Spitzenverdiener hat in den letzten Jahren um mehr als 30 % zugelegt, das der Kleinverdiener – netto nach Inflation – dagegen nur um weniger als 10 %.
Es ist deshalb nur gerecht, dass die Spitzenverdiener diesmal mehr zur Budgetsanierung beitragen sollen. Eine Erbschaftssteuer über 300.000 Euro ist völlig legitim. Eine Besteuerung des Spekulationsgewinns bei Immobilienverkäufen geht in Ordnung. Und auch eine Solidarabgabe von Spitzenverdienern aufs 13. & 14. Gehalt wird niemand ungebührlich treffen.
Steuer-Trickser. In Wahrheit gibt es für die Reichen noch viel mehr Steuer-Schlupflöcher. Die zu schließen, wäre hoch an der Zeit.
Dafür sollte man sich die „Beamten-Steuer“ noch einmal überlegen. Ein Top-Verdiener kann leichter auf 3 % Einkommen verzichten als eine alleinerziehende Lehrerin oder ein Polizist mit Familie.
Das Spar-Paket ist die Chance auf mehr Gerechtigkeit. Die Regierung kann viel Sympathie gewinnen, wenn sie mehr als 2 Milliarden pro Jahr einspart, gleichzeitig aber auf Belastungen für kleine Einkommen verzichtet. Das geht –- denn wir haben viel zu viele reiche Steuer-Trickser in diesem Land.
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