Wir brauchen Mut zu zweitem Spar-Paket
Das Spar-Paket gibt uns derzeit täglich „kalt-warm“. Mal wird es von Nationalbank-Chef Nowotny gelobt, dann von Business-Profi Androsch kritisiert. Mal stellt Moody’s unseren Ausblick auf „negativ“, gleichzeitig sinken unsere Zinsen.
Die Wahrheit ist weniger aufgeregt als die Kommentare: Die Regierung hat endlich mit dem Sparen begonnen. Das ist gut. Sie tut das zunächst auf Samtpfoten. Das kann ihr niemand übelnehmen, der sich an den Wirbel rund um das letzte Pröll-Paket erinnert.
Besser sparen ohne Generalstreik und ohne Konjunktur-Einbruch – als eine Gewalt-Kur, die wie in England in Straßenschlachten endet.
Genauso klar ist: Dieses Spar-Paket kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Wir brauchen ein zweites Spar-Paket in gleicher Größenordnung. Wieder mit Augenmaß und ohne Massenbelastungen. Aber mit Strukturreformen. Es muss mehr in der Verwaltung gespart werden – weg mit den Bezirksschulräten, dem ganzen Bürokratie-Irrsinn. Weg mit dem Förder-Wahn. Da kann man sparen, ohne Bürger abzukassieren. Das muss die Regierung jetzt tun – dem ersten Schritt muss jetzt ein ambitionierter zweiter Schritt folgen. Mehr Sparen ist das Gebot der Stunde.
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