Gesetz gegen Korruption soll härter werden
Der schwarze „Graf Ali“ Mensdorff-Pouilly wird zur Schlüsselfigur des Korruptions-U-Ausschusses werden. An seiner Person wird sich zeigen, welches Ausmaß die Parteifinanzierungen in der Regierung Schüssel wirklich gehabt haben. Nach den Telekom-Enthüllungen der ersten Woche kann man fast erahnen: Rund um Mensdorff müssen offenbar Millionen an Schmiergeld in die Kassen der ÖVP geflossen sein.
Mensdorff war auf geradezu abenteuerliche Weise vernetzt: Er war nicht nur Jagdfreund der gesamten ÖVP-Spitze, er war vor allem Ehemann der ÖVP-First-Lady Maria Rauch-Kallat, die – welch Zufall – jahrelang die ÖVP-Finanzen betreut hat. Und jeder Polit-Insider weiß: Rauch-Kallat war die rechte Hand und engste Vertraute von ÖVP-Kanzler Schüssel.
Die Mensdorff-Akten gehören
– ungeschwärzt – offengelegt
Jene Akten zu schwärzen, in denen die Geldflüsse von Mensdorff dokumentiert sind, ist deshalb eine unglaubliche Frotzelei. Jeder Bürger in diesem Land hat ein Anrecht, zu erfahren, wie viel Schmiergeld der Telekom, vor allem aber rund um den Eurofighter, bei Mensdorff gelandet und wohin es geflossen ist. Die „Causa Mensdorff“ gehört aufgeklärt – und dann gehören die Politiker, die bei Telekom und Eurofighter kassiert haben, hinter Gitter.
Für Korruption muss es künftig harte Haftstrafen geben
Es ist einfach unfassbar, dass die Regierung gerade jetzt die Gesetze so ändern will, dass man sich künftig gegen Geld bei Korruptions-Delikten von Haftstrafen freikaufen kann. Hat in dieser Koalition keiner mehr ein G’spür für die Stimmung bei den Wählern? Wer jetzt Korruption zum „Kavaliersdelikt“ macht, der macht sich selbst strafbar.
Die Korruptions-Gesetze gehören verschärft. Jede Form von „Anfüttern“ muss strafbar werden. Vor allem aber muss es für korrupte Politiker harte Haftstrafen geben.
Nur wenn diese Herren – bis zur Staatsspitze – bei einer Verurteilung hinter Gitter müssen, hat diese Republik Chancen auf einen Neustart.
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