Was die wirklich großen Themen für das Land sind
Nach wochenlangen Debatten über die korrupte Schüssel-Regierung, die Gratisjagden, die Dienstautos und den Telekom-Geldsegen für alle Parteien ist es höchste Zeit, dass sich dieses Land wieder den wirklichen großen Themen widmet:
Wann kommt die Schulreform? Wann gibt es Mut für eine große Verwaltungsreform? Wie gut sind Budget und Wachstum?
Die Schulreform muss das große Thema der nächsten Wochen werden. So witzig aufregend die Diskussion über einen Schulbeginn um 9 Uhr auch sein mag – wirklich wichtig ist: Wann kommt endlich das neue Lehrer-Dienstrecht als Grundlage für eine wirklich moderne Ganztagsschule? Wann folgt auf die NMS-Hauptschulreform die so dringend nötige AHS-Reform?
Die Verwaltungsreform sollte der nächste Schwerpunkt der Regierung werden. Ministerin Mikl-Leitner hat bei der Polizei vorgezeigt, wie man Dutzende Verwaltungseinheiten zu einer zusammenlegen kann. Wann folgt dieser Reformwille bei der Schulverwaltung, bei den Bezirkshauptmannschaften? Da wären Milliarden einsparbar.
Mehr Wachstums-Impulse müssen das dritte Ziel der Koalition sein. Ein Prozent Wachstum für 2013 ist zu wenig. Wir brauchen Impulse für und Investitionen in die Wirtschaft.
Ein Transparenz-Paket, das Parteienfinanzierung, Politiker-Anfütterung und U-Ausschuss neu regelt, wäre der vierte große Arbeitspunkt. Das „Anfüttern“ von Politikern mit Telekom-Geldern oder Gratisjagden muss aufhören – damit wir uns endlich auch wieder den Zukunftsthemen widmen können.
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