Die Wut auf die Preis-Abzocker steigt – zu Recht
Die Wut der Bürger auf die Politiker steigt. Dabei geht es nicht mehr bloß um den immer stärkeren Verdacht, dass die Grassers, Strassers und Gorbachs die Republik für das eigene Börsel abgezockt haben – längst ist jede einzelne Familie betroffen: Denn der Staat zockt die Bürger ab wie nie zuvor. Schlimmstes Beispiel: Der Benzinpreis. Er steigt und steigt – und der Staat schaut lachend zu. Statt die Öl-Multis an die Kandare zu nehmen, kassiert die Regierung mit. Pro Liter Benzin gehen heute schon 70 Cent an die Finanzministerin – ohne Steuer-Wahnsinn würde der Sprit unter 1 Euro kosten. Der größte Skandal: Durch den steigenden Benzinpreis kassiert die Ministerin über die automatisch steigende Steuer im heurigen Jahr sicher mehr als 300 Millionen Extra-Mittel fürs Budget. Die Regierung hat versprochen zu sparen – und nicht den Bürger mit neuen Steuern zu belasten. Die Umsatz- und Mineralölsteuern auf Benzin sind die brutalste Belastung für Familien oder Pendler.
Das Abkassieren der Autofahrer muss aufhören. Die Regierung soll ein Konzept vorlegen, wie die Autofahrer – und vor allem die jungen Familien – das zu viel kassierte Geld wieder zurück bekommen. Die Mineralölsteuer gehört ausgesetzt, solange die Politik den Preis-Wahnsinn der Öl-Multis nicht im Griff hat. Die ständig steigenden Einnahmen der Benzin-Mehrwertsteuer gehören rasch in eine moderne Steuerreform eingebaut – die mittleren Einkommen und jungen Familien brauchen Entlastung. Nicht nur der Benzinpreis steigt ins Uferlose – im April und Mai werden fast alle Gebühren erhöht. Von der unverschämt teuren ORF-Gebühr (die mit Regierungs-Segen um mehr als 10 % hochgeschnalzt wird) bis zu den Park-, Wasser- und Müllgebühren. Die kleinen Steuerzahler brennen wie die Luster. Wo ist das Konzept von Faymann & Fekter gegen den Benzinpreis-Wucher und den Gebühren-Wahnsinn? Wie lange sollen sich die Bürger die Abzocke noch gefallen lassen? Und die Regierung kassiert überall lachend mit – vom Benzinpreis bis zum ORF.
