Regieren SPÖ, ÖVP und Grüne künftig zu dritt?
FPÖ und BZÖ haben gestern im Parlament einen Euro-Nervenzusammenbruch erlitten. Hintergrund: Die Grünen stimmen dem Milliarden-Monster ESM, das die Pleite-Staaten in Europa retten soll, zu.
Das bedeutet: So wie Deutschland winkt auch Österreich den 800-Milliarden-Rettungsschirm durch.
Eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm wäre richtig
FPÖ und BZÖ haben in einem recht: Wenn man die direkte Demokratie ernst nimmt, müsste über ein Riesenprojekt wie den ESM-Rettungsschirm, der 800 Milliarden verteilt, das Volk abstimmen. Immerhin zahlen wir 2 Milliarden Cash ein, haften für sagenhafte 18 Milliarden (ein Viertel unseres Budgets).
Natürlich müssen Bürger entscheiden dürfen, ob sie mit ihrem Geld den Euro retten oder lieber moderne Schulen bauen wollen.
Andererseits ist es gut, wenn es in unserem Land eine verantwortungsvolle Mehrheit für die Euro-Rettung gibt. Blau und Orange betreiben in Sachen Euro reinen Populismus. Die Grünen haben jetzt Verantwortung übernommen. Der Euro ist in einer dramatischen Situation. Wir müssen rasch handeln – sonst kracht ganz Europa.
Seit gestern sind die Grünen ein potenzieller Regierungs-Partner
Die Zustimmung der Grünen zum Rettungsschirm verhilft der Großen Koalition zur Mehrheit – und deutet eine spannende Regierungsform für die Zukunft an.
Wenn SP und VP nach der nächsten Wahl nicht mehr die Mehrheit für eine Koalition haben (was leicht möglich ist), wird eine Dreier-Koalition Rot-Schwarz-Grün immer wahrscheinlicher.
Das wäre ein spannendes Regierungs-Modell, wenn man auch die Regierungsform ändert: Der Ministerrat sollte Gesetze dann nicht mehr einstimmig – sondern mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Regierung sucht sich thematische Mehrheiten: rot-grün bei Bildung, schwarz-grün bei Umwelt, rot-schwarz bei Wirtschaft.
Möglicherweise haben wir im Parlament gestern den Auftakt zu einer neuen Regierung erlebt.
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