Dass Parteien uns abkassieren, ist ein Skandal
Es ist ein Jammer mit dieser Großen Koalition. Immer dann, wenn man sie endlich loben will, sorgt sie durch ein neues „Selbstmordkommando“ dafür, dass aus dem Lob einmal mehr Wählerfrust wird.
Bestes Beispiel: Das neue Transparenzgesetz. Als Lehre aus den unfassbaren Korruptionsfällen der Regierung Schüssel hat die Koalition Faymann
Spindelegger in Rekordtempo ein wirklich europaweit beachtliches Gesetz für „gläserne Parteikassen“ erarbeitet.
Zumindest am Papier ist Österreich nun ein Land mit beachtlichen Sauberkeits-Standards für politische Parteien und Polit-Spenden.
Doch statt dem Wähler endlich das Gefühl zu geben, dass sich die Parteien nicht mehr schamlos selbst bedienen, sorgt die Regierung, die gerade die Spenden transparent machen will, für einen Mega-Skandal: Sie erhöht sich ihre eigene Parteienförderung aufs Doppelte.
Motto: In Zukunft kassieren wir das Geld nicht mehr auf verbotenen Kanälen – sondern gleich direkt beim Steuerzahler. Die Provokation lautet: Ihr Bürger müsst sparen – wir Parteien verdoppeln unser Geld.
Die Opposition, die laut protestiert, kassiert 6 Millionen mit. Gibt’s irgendjemand, der da Polit-Verdrossenheit nicht versteht?
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