Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Eine Neuwahl wäre besser als weiterwursteln

Die FPÖ forderte im Parlament gestern lautstark „Neuwahlen“ – sie war damit chancenlos, obwohl jedem Beobachter auffällt: Die Regierung bietet derzeit ein eher jämmerliches Bild von Streithanseln – weiter geht bis zur Wahl nichts mehr.
Das heißt: Unser Land bleibt bis September gelähmt.

Eine reformfreudige Regierung wäre derzeit wichtiger denn je. Wir warten auf ein Lehrerdienstrecht für die Ganztagsschul-Reform – aber es kummt net, weil man die Lehrer vor der Wahl nicht brüskieren will.

Wir warten auf die dringend nötige (und in den ÖVP-Schubladen auch schon fertige) Steuerreform für Familien – aber sie kummt net, weil die ÖVP damit den Wahlkampf bestreiten will.

Wir warten auf Wachstums-Impulse und eine Verwaltungs-Reform – aber sie kummt net. Von der versprochenen Wehrpflicht-Reform ganz zu schweigen.
Natürlich ist es besser, die Regierung arbeitet bis zum Ende ihrer Periode, statt Neuwahlen zu provozieren. Aber wenn – so wie jetzt – nichts mehr weitergeht, nur mehr Wahlkampf gespielt (und deshalb nur noch blockiert) wird, dann wäre es klüger, gleich zu wählen und uns sechs ­Monate Stillstand zu ersparen.

HC Strache hat recht: Manchmal ist eine Neuwahl besser als ein sinnloses Weiterwursteln. Man sollte mit der Salzburg-Wahl am 5. Mai auch die Bundeswahl ansetzen – und danach mit Elan an die Reformen gehen.

 

Schicken Sie Ihre Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten