Eine Neuwahl wäre besser als weiterwursteln
Die FPÖ forderte im Parlament gestern lautstark „Neuwahlen“ – sie war damit chancenlos, obwohl jedem Beobachter auffällt: Die Regierung bietet derzeit ein eher jämmerliches Bild von Streithanseln – weiter geht bis zur Wahl nichts mehr.
Das heißt: Unser Land bleibt bis September gelähmt.
Eine reformfreudige Regierung wäre derzeit wichtiger denn je. Wir warten auf ein Lehrerdienstrecht für die Ganztagsschul-Reform – aber es kummt net, weil man die Lehrer vor der Wahl nicht brüskieren will.
Wir warten auf die dringend nötige (und in den ÖVP-Schubladen auch schon fertige) Steuerreform für Familien – aber sie kummt net, weil die ÖVP damit den Wahlkampf bestreiten will.
Wir warten auf Wachstums-Impulse und eine Verwaltungs-Reform – aber sie kummt net. Von der versprochenen Wehrpflicht-Reform ganz zu schweigen.
Natürlich ist es besser, die Regierung arbeitet bis zum Ende ihrer Periode, statt Neuwahlen zu provozieren. Aber wenn – so wie jetzt – nichts mehr weitergeht, nur mehr Wahlkampf gespielt (und deshalb nur noch blockiert) wird, dann wäre es klüger, gleich zu wählen und uns sechs Monate Stillstand zu ersparen.
HC Strache hat recht: Manchmal ist eine Neuwahl besser als ein sinnloses Weiterwursteln. Man sollte mit der Salzburg-Wahl am 5. Mai auch die Bundeswahl ansetzen – und danach mit Elan an die Reformen gehen.
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