Höchste Zeit für eine EU-Reform!
Zypern. Die EU-Finanzminister haben also in der mittlerweile üblichen Sonntagnacht-Rettungsaktion Zypern vor der Pleite bewahrt, die zyprischen Casino-Banken gerettet und uns die nächste Euro-Krise erspart. Bravo. Ein Kompliment an den Einsatz der Finanzminister – insbesondere an unser aller „Schotter-Mitzi“ Maria Fekter, die sich in Brüssel als durchschlagskräftige „Eiserne Lady“ bewährt hat. Am Problem von Europa, das Zypern wieder einmal aufgezeigt hat, ändert das nichts.
Trauerspiel. Als Bilanz dieses absurden Zypern-Trauerspiels bleibt: Die Kontrolle der Banken durch die EU funktioniert nicht. Zyperns Banken haben am Höhepunkt der Banken-Krise das Geld russischer Mafiosi weiß gewaschen, irrwitzig hohe Zinsen gezahlt, Milliarden an griechischen Zocker-Anleihen gekauft – sie sind mit Vollgas in die Pleite gefahren. Die EU-Kontrollore haben zugesehen – und völlig versagt.
Schwarzgeld. Die Lehre aus Zypern muss sein: Europas Banken gehören viel strenger kontrolliert. Sehr wohl übrigens auch die österreichischen, die ebenfalls russisches Schwarzgeld weiß waschen, ebenfalls in absurdesten Ost-Staaten das Geld der heimischen Sparer verzocken – und von Zypern leider nicht so weit weg sind, wie man hoffen möchte. Gott sei Dank auf viel seriöserem Niveau.
Die besten Politiker wie Schröder, Blair & Vranitzky an die EU-Spitze
So eine absurde Tragikomödie wie die Fast-Pleite der Zypern-Zwerge wollen wir in Europa nicht mehr erleben. Die Wahrheit ist: Wir brauchen endlich eine handlungsfähige EU-Regierung. Die besten Politiker – wie ein Schröder, ein Fischer, ein Vranitzky, ein Tony Blair – gehören an die EU-Spitze. Und nicht Polit-Nullen wie die Van Rompuys oder Barrosos. Eine neue EU-Regierung gehört direkt gewählt – und sie soll bei Budgets, bei Banken, bei den Finanz-Märkten, bei den nötigen Reformen echte Kompetenzen bekommen. Wenn Zypern Europa (fast) lächerlich macht, dann wird es höchste Zeit für eine große EU-Reform.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
