Niki Fellner mit oe24 redaktion

Das sagt ÖSTERREICH

Der nächste Marketing-Coup der Regierung

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Mit der Ankündigung des Kopftuchverbots in Volksschulen ist der Regierung wieder einmal ein Marketing-Coup gelungen. Und die türkis-blaue Koalition hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Statt wie beim Kopftuchverbot im Kindergarten mühsam mit den Ländern über eine 15a-Vereinbarung zu verhandeln, will die Regierung diesmal die Opposi­tion für ein Verfassungs­gesetz ins Boot holen.

Dabei wissen die Regierungsstrategen ganz genau: Vor allem die SPÖ muss dem Kopftuchverbot eigentlich zustimmen. Alles andere würde parteiinternen Wirbel um die Mi­grationslinie auslösen – was ÖVP und FPÖ ja durchaus auch beabsichtigen (siehe Insider rechts). Kein Mensch kann gegen ein Kopftuchverbot für kleine Mädchen in Volksschulen sein (wenngleich die Zahl der kopftuchtragenden Volksschulmädchen sich wohl in Grenzen hält).

Die Opposition, allen voran die SPÖ, wurde von der Strache-Ansage jedenfalls am falschen Fuß erwischt. Bei der SPÖ wollte man sich gestern – bis auf einige Stehsätze in einer Aussendung – nicht zu dem Thema äußern.

SPÖ sucht noch immer nach ihrer Migrationslinie

Das zeigt einmal mehr: Die SPÖ hat ihre Linie in der Migrationsfrage auch eine Woche vor dem Parteitag noch immer nicht gefunden.

Die Opposition muss endlich eigene Themen setzen, anstatt immer nur zu reagieren.

Denn die Regierung gibt mit dem Kopftuchverbot in Volksschulen wieder einmal das innenpoli­tische Thema der Woche vor.



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