Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der Wahlkampf kommt auf Touren – und man hat zunehmend den Eindruck, alle Parteien werden wieder ihren Kardinalfehler begehen: Sie nehmen die Wähler in diesem Land einfach nicht ernst.
Nach Ibiza-Video, Regierungscrash und Bekanntwerden der undurchsichtigen Finanzen aller Parteien wären eigentlich höchste Demut, höchster Respekt und höchste Transparenz vor dem Wähler angesagt.
Und was passiert? Alle Parteien halten uns am Schmäh …
Ex- und Bald-wieder-Kanzler Kurz crasht eine Regierung gegen die Wand, zwingt uns in einen Wahlkampf – ist aber nicht bereit, zu verraten, mit wem er die nächste Regierung bilden will.
Natürlich hat jeder ÖVP-Wähler das Recht, vor seiner Stimmabgabe zu erfahren, mit wem Kurz nach dem 29. 9. regieren will. Weil es einen Unterschied macht, ob der Kanzler Türkis-Blau fortsetzt – oder zum Experiment Türkis-Grün-Neos wechselt. Die Wähler am Schmäh halten, geht gar nicht.
Noch ärger die SPÖ. Da beschließt Rot – in einer Racheaktion gegen Kurz – eine durchaus sinnvolle Obergrenze für Großspenden. Doch die selbst ernannte „Sauberkeitspartei“ lässt auch in Zukunft nicht den unabhängigen Rechnungshof, sondern nur parteieigene (!) Wirtschaftsprüfer in ihre Finanzen schauen – damit weiter getrickst und betrogen werden darf wie bisher. In einem Netz der „Freundschaftsvereine“, von Arbeiterfischern bis ÖGB, werden rote Wahlkampfspenden hin und hergeschoben. Lauter Pharisäer …
Die größte Frechheit leistet sich die FPÖ. Die Partei, die seit Ibiza eigentlich mit aller Kraft um Sauberkeit kämpfen müsste, entblödet sich nicht, gemeinsam mit der SPÖ zwar eine Spendenobergrenze zu beschließen, verhindert aber gleichzeitig jede Kontrolle ihrer eigenen dubiosen Vereine.
Nach Ibiza haben uns Hofer und Kickl hoch und heilig die „lückenlose Aufklärung“ aller ihrer Skandal-Vereine versprochen.
Und jetzt? Weigert sich sogar der auf Ibiza von Strache angesprochene „Umgehungsverein“ noch immer, offenzulegen, von wem die 700.000 Euro auf seinen Konten sind. Keine Transparenz – aber der für diesen Schummel-Verein zuständige FPÖ-Politiker kommt wieder auf die Nationalratsliste. Als kleines Dankeschön.
Für wie dumm halten die Parteien eigentlich ihre Wähler?
