Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Wir können uns alle noch gut erinnern: 2017 hat ein gewisser Sebastian Kurz die Wahlen mit der Ansage gewonnen, er werde den Flüchtlings-Zustrom stoppen. Als Kurz mit der FPÖ die Regierung bildete, lautete das Versprechen: Die Zahl der Asyl-Neuanträge solle auf NULL reduziert werden.
Tatsächlich gelang es Türkis-Blau, die Asyl-Ansuchen von 88.000 (2015) auf unter 13.000 (2019) zu senken. Und Kurz verkündete seinen Lieblings-Schmäh: Er habe die Westbalkan-Route geschlossen.
Doch dann machte Kurz den politischen Fehler seines Lebens: Er schloss aus reiner Machtgier eine Koalition mit den Grünen.
Seit Beginn der türkis-grünen Regierung explodieren die Asyl-Ansuchen. Von 12.886 im Jahr 2019 stieg die Zahl der einströmenden Asylanten auf vermutlich über 120.000.
Der ÖVP muss man vorwerfen, dass sie ihre Wähler – und alle Österreicher – schlicht verraten hat. Nehammer, der als Innenminister die Asyl-Ansuchen auf NULL reduzieren wollte, versagt in der Flüchtlingsfrage völlig. Unsere Regierung wirkt rat- und hilflos. Statt die Flüchtlinge an der Grenze sofort zurückzuschicken, warten geheizte Busse, die die mittlerweile bis zu 1.000 Asyl-Suchenden pro Tag in Aufnahmezentren, Container und in Zelte bringen.
Als Höhepunkt des Regierungs-Irrsinns bieten die Grünen den Flüchtlingen dann noch den Klima-Bonus mit 500 Euro Taschengeld an.
Von den 100.000 Asyl-Suchenden sind heuer bisher nur 2.200 abgeschoben worden. Eine größere politische Bankrott-Erklärung hat es selten gegeben.
Die Quittung wird es rasch geben: Die FPÖ wird – wenn es so weitergeht – die nächste Nationalrats-Wahl fulminant gewinnen. Und die ÖVP wird es bei der Niederösterreich-Wahl zertrümmern …
