Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Drei wichtige Themen bestimmen diese politische Woche:
Erstens: Die Gewalt-Welle. 10 Morde in 40 Tagen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – und 70 % haben Migrations-Hintergrund. Was ist los in diesem Land? Warum werden die Migranten, die nur 15 % der Bevölkerung ausmachen, zunehmend gewalttätig?
Die Politik ist gefordert. Szenen wie in Dornbirn, wo ein asylsuchender Türke den Amtsleiter absticht, oder in Regau, wo zwei albanische Familien mit Messern aufeinander einstechen, darf es in Österreich nicht geben.
Alle straffällig gewordenen Zuwanderer – egal, ob Asylwerber oder Migranten – gehören nach der ersten Straftat abgeschoben. Wenn ihre Abschiebung ins „Heimatland“ nicht möglich ist, in ein Transitlager oder auf eine Insel im Mittelmeer.
Aber: Abschieben alleine wird die Gewaltwelle nicht bremsen. Wir brauchen eine neue Integrations-Offensive. Sebastian Kurz hat das als Staatssekretär engagiert begonnen – danach ist die Integration „versandelt“. Die Regierung muss hier aktiv werden.
Zweitens: Höhere Strafen für Sexualtäter sind nötig. Wer – wie der Standard – dagegen auftritt, ist nicht ganz bei Trost. Was ist das für ein Land, in dem ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als eine Vergewaltigung? Frauen müssen endlich besser geschützt werden. Präventiv – aber auch, indem die Strafen für Stalking, Belästigung und vor allem Sexualdelikte abschreckend hoch sind.
Drittens: Unsere Außenministerin. Lebt sie noch? Was macht Karin Kneissl für ihre 17.700 Euro monatlich? Kanzler Kurz jettet durch die Welt – 37.000 km in zwei Wochen. Doch von Karin Kneissl ist nichts zu sehen. Sie fehlte in Paris, Berlin, in Israel. Sie fehlt beim Japan-Trip. Und sie wird beim Trump-Besuch nicht dabei sein. Vermutlich, weil sie ihr Knicks vor Putin bei den Amis disqualifiziert hat.
Was bitte ist das für eine Außenministerin, die man verstecken muss? Das Fehlen von Karin Kneissl bei der Japan- und US-Reise ist unverzeihlich – hier ist ein Rücktritt fällig. Kneissl ist eine Fehlbesetzung – Strache muss sie austauschen. Alles andere schadet Österreich.
