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DAS SAGT ÖSTERREICH

Diese Regierung ist mit ihrer Corona-Politik nur noch peinlich

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Wie peinlich ist das denn? Drei Monate lang terrorisiert diese türkis-grüne Regierung ganz Österreich mit ihrem völlig undurchdachten Plan einer Impfpflicht. Dann stellt sich heraus, dass ihre eigene (!) Gesundheitsagentur ELGA diese Impfpflicht technisch gar nicht umsetzen kann – und aus dem Start am 1. Februar wird vorerst ein Aprilscherz, also ein Start mit 1. April, den es ganz ­sicher auch nicht geben wird.

Die neue Regierung Nehammer ist seit ihrem Start von Pleiten, Pech und Pannen verfolgt.

Pech deshalb, weil sie die meisten Pleiten – wie das Impfpflicht-Chaos – von ihren Vorgängern geerbt hat.

Pech auch deshalb, weil es schon ein besonders peinliches Unglück ist, wenn ausgerechnet das Aushängeschild der Republik – der Kanzler – im kritischsten Moment sich selbst mit Corona ansteckt, obwohl er dreimal geimpft, also „geboostert“ ist, obwohl er angeblich immer Maske trägt, obwohl er unser aller Vorbild ist. Gleichzeitig ist dieses Kanzleramt so ein Ort der Dilettanten, dass man vergisst, die eigenen Kanzler-Securities rechtzeitig zu testen.

In jedem anderen Land müsste Mückstein zurücktreten

Das totale Unvermögen freilich zeigt sich am Gesundheitsminister. Wie kann es sein, dass ein ­Minister vor der Ankündigung einer Impfpflicht vergisst, seine eigene, zu seinem Ressort gehörende Gesundheitsagentur zu befragen, ob das Vorhaben überhaupt technisch umsetzbar ist? Wie politisch ahnungslos agiert ein Gesundheitsminister, der trotz der Ansage seiner eigenen Agentur, dass eine Umsetzung in 14 Tagen nicht möglich ist (no na!), darauf beharrt, sein irres Projekt trotzdem am 1. Februar starten zu wollen. Für wie blöd verkauft diese Regierung uns ­Österreicher?

Wolfgang Mückstein wäre in jedem anderen Land hundertprozentig rücktrittsreif. Bei ­Nehammer darf der sympathische Arzt, der von Politik keine Ahnung hat, weiter Minister lernen. Auf unsere Kosten.

Diese Regierung braucht endlich einen Plan gegen die Coronakrise. Ich fordere diesen Plan in dieser Kolumne – vermutlich schon zu Ihrer Ermüdung, liebe Leser – seit mehr als einem Jahr ein:

  • Erstens: Endlich eine wirklich massive, professionelle Werbekampagne für das Impfen – so wie sie jede kleine Karibikinsel mittlerweile hat.
  • Zweitens: Endlich eine 500-Euro-Prämie (noch wirksamer 1.000 Euro) für den raschen nächsten Stich – egal ob es der erste oder der dritte ist. Die Impfzahlen würden sofort auf über 80 % explodieren.
  • Drittens: Keine Straforgien bei einer Impfpflicht, die ohnehin nie funktionieren wird, sondern lieber einen Appell zum solidarischen Miteinander, wie wir das als Österreich schon so oft geschafft haben.
  • Viertens sehr wohl: Keine Zulassung von Nichtgeimpften zu allen Plätzen, wo man andere Geimpfte infizieren kann. Das muss für Gastro, Veranstaltungen, jede (!) Form des Einkaufens gelten (es gibt genug Lieferservices), aber letztlich auch für alle Öffis und für den Arbeitsplatz.
  • Und fünftens: Wir müssen mit der Corona-Pandemie leben lernen – mit einem ausgebauten Gesundheitssystem, das neue, weniger schwere Mutationen wie Omnikrom in den Griff bekommt, ohne immer gleich das ganze Land in Chaos und Lockdowns zu stürzen.

Müssen Corona mit Regierung der besten Köpfe besiegen

Wir brauchen ein geeintes, solidarisches Land. Und eine Regierung der besten Köpfe.

Pamela Rendi-Wagner sagt uns seit Monaten richtig, wie wir ­gegen die Pandemie vorgehen sollten – sie wäre (bei aller politischen Kritik, die ich an ihr als SPÖ-Chefin habe) die richtige Gesundheitsministerin.

Ich wünsche mir endlich Neuwahlen – und dann eine Regierung der besten Köpfe statt dieser Pleite-Koalition, diesem gespaltenen Land, diesem völlig (w)irren Impfpflicht-Plan und diesem uns jetzt schon wieder bevorstehenden nächsten Corona-Debakel. 



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