Wolfgang Fellner oe24.TV

Das sagt ÖSTERREICH

Eine Kanzlerin, die lächelt, ist leider zu wenig

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Unsere vom neuen Hofburg-Kaiser Alexander I. eingesetzte Beamten-Regierung hat ­ihren Start medial gut hingekriegt – die Bürger mögen sie, die Umfragen sind bestens, es gibt (noch) keinen Flop.

Die neue Kanzlerin ist sympathisch – eine chice High-Class-Oma, ganz nach dem Motto „70 ist das neue 50“. Das Urteil der Bürger ist (vorerst) gut: Im Politiker-Zeugnis bewerten sie 59 % mit „Sehr gut“ oder „Gut“. Damit liegt die Nicht-Politikerin (vorerst) sogar klar vor Ex-Kanzler Kurz.

Das alles ist lieb – doch ich befürchte, schon die nächsten Wochen werden zeigen: Diese „lieben“ Übergangs-Minister bilden in Wahrheit eine Regierung des Stillstands.

Während das Parlament im Abstimmungs-Wahn ein Wahl-Zuckerl nach dem anderen beschließt – auch Sinnvolles wie das „Rauchverbot“ –, versetzt diese Bierlein-Regierung unser Land in den Tiefschlaf.

Nichts geht mehr: Keine Infra­struktur-Investitionen, keine Digital-Offensive, von Bildungsreformen ganz zu schweigen. Sechs Monate lang macht Österreich „Siesta“ – und die Kanzlerin lächelt dazu. Das mag herzig sein – ist aber katastrophal.

In dieser rasend schnellen Digital-Ära sind sechs Monate Stillstand fast schon wirtschaftspolitischer Selbstmord. Wir haben in der EU keine ernst zu nehmende Stimme mehr. Wir haben niemanden mehr, der Reformen wagt. Wir sind ein Land ohne Motor geworden, das im Leerlauf über die Digital-Autobahn rollt.

Da nützt auch eine liebenswerte First Lady nichts, die Probleme weglächelt. Von mir bekommt die Kanzlerin ein „Sehr gut“ für ihr sympathisches Auftreten – aber ein glattes „Nicht genügend“ für die bisherige politische Leistung.

Ich fürchte: Es wird lange dauern, um vom Stillstand dieser Beamten-Regierung wieder in die Gänge zu kommen.

Der Wunsch nach einem „echten“ Reform-Kanzler – wie Kurz – und einer Regierung, die wieder Vollgas gibt, wird jedenfalls mit jedem Tag des Wahlkampfs größer werden …



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