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Das sagt ÖSTERREICH

Gehalts-Erhöhung für Politiker ist eine Verhöhnung

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Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Rund 100.000 Österreicher sind derzeit in Kurzarbeit. Das heißt: Sie erhalten seit Monaten nur 80 Prozent ihres Gehalts. Mehr als 370.000 haben derzeit gar keinen Job. Und Hunderttausende in Handel, Gastronomie, Tourismus und Co. zittern nach dem Lockdown der letzten Wochen vor Kündigungen oder um ihr Unternehmen.

Und was machen unsere Politiker: Sie erhöhen sich – mitten in der Krise – still und heimlich ihre Gehälter. Vor zwei Wochen hat ÖSTERREICH diese geplante Gehalts-Erhöhung aufgedeckt. Seitdem herrscht Totenstille. Von der (mittlerweile neuen) Regierungsspitze bis zur Opposition, vom Bundespräsidenten bis zu den Landeshauptleuten – keiner hat die Gehalts-Erhöhung bisher abgesagt.

Das geht nicht: Die Spitzenpolitiker können sich nicht mitten in ­dieser Krise (und gleich nach einem Lockdown, den sie uns eingebrockt haben) ihre Gehälter um bis zu 5.500 Euro (!) pro Jahr erhöhen. Das ist nicht nur in höchstem Maß unsolidarisch, es ist vor allem eine Verhöhnung von jedem, der in den letzten Wochen von den durch die Politik verschuldeten Schließungen betroffen war.

Die Wut auf die Politik in Österreich ist derzeit zu Recht groß. Kanzler Nehammer hat einen neuen Stil angekündigt, um das Vertrauen wiederherzustellen. Dann muss er jetzt die Notbremse ziehen und diese freche Gehalts-Erhöhung stoppen.

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