Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Innenminister Kickl wird heute sein erstes Rats-Treffen aller EU-Innenminister leiten. Für unseren neuen „Minister Django“, der seit Beginn seiner Amtszeit enormes Engagement, aber auch eine brutale Anti-Asyl-Linie zeigt, der erste Höhepunkt seiner Minister-Karriere.
Tatsächlich gibt Österreich – mit Kurz, Kickl und Strache – derzeit europaweit die neue Flüchtlingspolitik vor:
- Lückenloser Schutz der EU-Außengrenze, so rasch es geht.
- Keine Schlepper mehr im Mittelmeer – Rückführung der geretteten Flüchtlinge in „Auffanglager“ in Nordafrika – und dort rasche Kontrollen, wer Asylanspruch hat und wer nicht.
- Keine Aufnahme von Flüchtlingen mehr, die Europa in Italien oder Griechenland betreten.
Diese Asyl-Politik ist richtig, logisch und entspricht dem Willen von etwa 80 % der Wähler. Die harte Linie, die man schon viel früher hätte durchziehen müssen, ist auch ein wichtiger Teil des Umfrage-Erfolgs, den die türkis-blaue Koalition derzeit feiert.
Genau hier aber wird es problematisch: In Wahrheit ist die Asyl-Politik im Augenblick (!) nicht das wichtigste Thema.
Aktuell ist der Flüchtlings-Zustrom in Österreich (übrigens auch im Bayern des Wahlkampf-Hysterikers Seehofer) minimal. Die knapp 1.000 Flüchtlinge, die derzeit monatlich zu uns kommen verkraftet ein 8-Millionen-Staat wie Österreich locker.
Viel wichtiger sind die folgenden Aufgaben der Regierung:
- Endlich gute Integration der bereits eingereisten Asyl-Suchenden – mit Deutsch, mit Jobs, mit unseren Werten.
- Endlich mehr Sicherheit und rigorose Abschiebung der straffällig gewordenen Asylanten – das funktioniert nach wie vor überhaupt nicht.
- Und voller Einsatz für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Digitalisierung, mehr Ganztagsschulen, Bildungsreform.
Im Moment scheint es so, als würde unsere Regierung die wichtige „Flüchtlingsfrage“ als allerliebste Nebelgranate anwenden, wenn irgendwo der Hut brennt. Aufregung um den 12-Stunden-Tag? Rasch her mit noch härteren Anti-Asyl-Programmen. Das ist keine gute Politik.
