Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Das Impfpflicht-Gesetz ist ein Rohrkrepierer. Es ist zahnlos, wird nicht kontrolliert bzw. gestraft und dürfte laut führenden Rechtsexperten auch verfassungswidrig sein.
Fast alle Landeshauptleute haben das mittlerweile eingesehen und plädieren (zu Recht!) für ein Aussetzen der Impfpflicht. Einzig unsere Regierung – allen voran Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein – hält weiter an diesem Absurd-Gesetz fest, das angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung zumindest in den nächsten Monaten ohnehin nicht notwendig ist.
Kanzler und Gesundheitsminister haben sich bei der Impfpflicht in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur einen Ausweg gibt: Sie müssen ihren Fehler eingestehen und die Impfpflicht zumindest vorerst kippen.
Denn früher oder später wird die Regierung dem öffentlichen Druck gegen diese zahnlose Impfpflicht nachgeben müssen (spätestens wenn die Expertenkommission ein Aussetzen empfiehlt).
Für die Regierung wird dieser Rückzieher zum nächsten Corona-Desaster. Kanzler und Gesundheitsminister werden als begossene Pudel dastehen, die Opposition (allen voran die FPÖ) wird sich abfeiern. Und spätestens dann wird die Diskussion um eine Neuwahl endgültig voll ausbrechen. Mit Chat-Affäre und Impfpflicht-Debakel im Gepäck geht die ÖVP jedenfalls nicht gerade mit Rückenwind in diesen Wahlkampf …
