Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Reise des Kanzlers in die Ukraine war ein wichtiges Symbol der Solidarität. Es ist mutig, dass Karl Nehammer als einer von wenigen westlichen Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Selenskyj besucht hat. Und es ist unverständlich, warum Biden, Macron und Scholz das bisher nicht getan haben. Damit hat sich Österreich seit Langem wieder einmal auf der außenpolitischen Weltkarte bemerkbar gemacht.
Diesen Mut muss der Kanzler auch innenpolitisch zeigen. Derzeit schlingert die türkis-grüne Regierung im Zickzackkurs hin und her. Ohne klare Linie, ohne Konzepte.
Stattdessen bräuchte es endlich eine Agenda für die drängenden Probleme – eine Energiewende zum Ausstieg aus Russen-Gas, echte Entlastungen gegen die Teuerung.
Von heute auf morgen werden wir die Gas-Importe aus Russland leider nicht komplett stoppen können. Aber zumindest muss unsere grüne (!) Energieministerin einmal einen ambitionierten Zeitplan vorlegen, bis wann wir diesen Ausstieg wie schaffen wollen (was im Übrigen fast alle europäischen Länder mittlerweile getan haben). Warum zahlen wir nicht jedem Haushalt, der von Gas oder Öl auf eine andere Energieform umsteigt, einen attraktiven Cash-Bonus statt der derzeitigen Mini-Förderungen?
Und bei der Teuerung muss der Finanzminister endlich über seinen Schatten springen: Halbierung der Mehrwertsteuer (er kassiert durch die Inflation ohnehin genug), Senkung der Mineralölsteuer und ein Teuerungsbonus über 1.500 Euro für jeden!
Wenn Nehammer bei Teuerung und Energie in den nächsten Wochen keine klaren Ansagen macht, dann wird die ÖVP in Umfragen noch vor dem Sommer unter 20 Prozent fallen (und die Grünen unter 10 Prozent). Dann sind Neuwahlen unausweichlich …
