Nur Mut zur Raucher-Volksabstimmung

Das sagt ÖSTERREICH

Nur Mut zur Raucher-Volksabstimmung

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

881.569 Österreicher haben das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschrieben. Das sind zwar um knapp 18.000 weniger, als die 900.000er-Marke, die man sich als Ziel gesetzt hatte. Dennoch: Dieses Volksbegehren ist ein Erfolg!

Dass die Regierung jetzt ­argumentiert, dass das Anti-Raucher-Volksbegehren eben um jene 18.000 Unterschriften zu wenig bekommen habe, um eine Volksabstimmung durchzuführen, ist Haarspalterei.

Immer mehr Politiker – auch aus der ÖVP – fordern völlig zu Recht eine Volksabstimmung zum Rauch-Verbot.

Wenn die Regierung Mut hat, dann lässt sie die Österreicher über das Rauch-Verbot abstimmen. Bei einer solchen Volksabstimmung könnten alle gewinnen:

Die FPÖ kann zeigen, dass sie das Thema direkte Demokratie ernst nimmt – und die Reform nicht erst auf 2022 hinausschiebt. Das würde ihr bei der FPÖ-Klientel mehr nützen als schaden.

Die ÖVP kann das ohnehin ungeliebte Raucher-Gesetz endlich wieder rückgängig machen, ohne vor dem Koalitionspartner das Gesicht zu verlieren.

Und die Österreicher können bei so einer Volksabstimmung ohnehin nur gewinnen.

Wie lange hält Regierung Blockade noch durch?

Derzeit blockieren die Regierungsparteien die Volksabstimmung noch. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Eine klare Mehrheit der Österreicher ist für ein Rauch-Verbot in der Gastronomie. Dem können sich Kurz und Strache nicht dauerhaft verschließen.

Also nur Mut, liebe Regierung: Lasst das Volk über das Rauch-Verbot abstimmen!

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