Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Mittlerweile ist klar dokumentiert, wie das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der tatverdächtigen Afghanen im Mordfall Leonie geschlampt hat.
Die Verfahren dauerten viel zu lange (statt den gesetzlich vorgeschriebenen drei Monaten bis zu drei Jahre). Und sie wurden teilweise eingestellt, weil die Behörde der Meinung war, dass die Täter „nicht auffindbar“ seien – ein fataler Irrtum.
Fest steht: Das Bundesverwaltungsgericht ist völlig überfordert. Mehr als 18.500 Beschwerde-Verfahren sind derzeit bei Gericht anhängig. Kein Wunder, dass die Richter da momentan mit den Entscheidungen nicht nachkommen.
Das zeigt leider auch, wie findige Anwälte und eine regelrechte Asyl-Industrie unser System mit Einspruchsorgien bewusst austricksen.
Dass ÖVP und Grüne sich jetzt gegenseitig die Schuld für diese Verfahrensmissstände zuschieben, ist skandalös. Stattdessen sollte diese Koalition endlich an einer Lösung des Problems arbeiten.
Und das wird nicht ohne Verschärfungen bei der Abschiebe-Politik (und vor allem bei den Verfahrensdauern) gehen. Das werden auch die Grünen einsehen müssen. Die Zeit der Toleranz-Träumereien ist endgültig vorbei.
Alles andere führt unweigerlich dazu, dass man der FPÖ immer mehr unzufriedene Wähler in die Hände treibt. Und das wird ja wohl nicht im Sinne der Grünen sein …
