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Wolfgang Fellner Blog

Preis-Deckel ist letzter Warnschuss

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

Die Regierung hat bei der Energiekrise leider wieder einmal fast alles falsch gemacht.

  • Der Notfallplan der zuständigen Ministerin Gewessler ist ein Witz. Seit Monaten warnen Experten davor, dass uns Putin den Gashahn abdreht, und die Ministerin hat es bisher noch immer nicht geschafft, klar zu kommunizieren, ob wir darauf vorbereitet sind. Wie zum Hohn gibt Gewessler dann auch noch Energiespartipps, die jeder Volksschüler kennt, anstatt klare Ansagen zu machen.
  • Die bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung sind gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Energie-Bonus ist viel zu kompliziert, und das Anti-Teuerungs-Paket tritt viel zu spät in Kraft. Wer jetzt hunderte oder sogar tausende (!) Euro Mehrkosten für Strom und Gas stemmen muss, dem bringt ein 500-Euro-Bonus im Oktober oder die Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2023 herzlich wenig.
  • Dass die Regierung sich jetzt auch noch gegen einen Energiepreis-Deckel ausspricht, ist ein Skandal. Anscheinend haben die Herren und Damen am Ballhausplatz das Gespür für die Menschen längst verloren. Die aktuelle Preisexplosion ist für Hunderttausende existenzbedrohend – die Energie- und Sprit­preise müssen sofort gedeckelt werden, sonst droht ab Herbst eine soziale Katastrophe.

Es kann nur gut für unser Land sein, wenn NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-­Leitner (und auch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer) bei Preisdeckel und Energie-­Notfallplan jetzt auf den Tisch hauen und Nehammer und Gewessler die Richtung diktieren. Für die Regierung (und insbesondere den Kanzler) ist das hingegen ein letzter Warnschuss. Denn wer das Ohr nicht bei den Menschen hat, den schießen die Landeschefs (zu Recht) eiskalt ab …