Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die erste Serie an Neujahrs-Ansprachen haben wir überstanden – sie waren durchaus informativ: Kanzler Kern hat mit seinem „Plan A“ das geliefert, was sich die Österreicher von ihrem Regierungs-Chef seit Langem wünschen: Visionen – und eine Orientierung, in welche Richtung das Land steuern soll.
Vize Mitterlehner hat dem „Wohlfühl- und Gute-Laune-Programm“ von Kern die konkreten Probleme von heute gegenübergestellt: Flüchtlings-Obergrenze, Mindestsicherung. Auch gut.
FPÖ-Chef Strache hat wie erwartet seine Brutal-Attacke gegen Regierung und Medien abgeliefert – und damit den Wahlkampf schon mal wortgewaltig eröffnet.
Richtig spannend wird es Montag, wenn Finanzminister Schelling als Letzter die wirklichen Reformen ansprechen will: die Steuer- und die Pensionsreform.
Deutlich spannender sind die Ansagen Mitterlehners, hinter denen in Wahrheit eine Hardliner-Partie der ÖVP steht, die von Lopatka über Sobotka bis Schelling reicht und die nur ein Ziel hat: Kurz for Kanzler.
Mit der neuen Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze von 17.000 und nach Abschaffung der Mindestsicherung nimmt die ÖVP den soeben noch von New Deal und Gratis-Tablets träumenden Kanzler ganz real in den „Schwitzkasten“. Entweder gibt Kern nach und wird zum Schwachmatiker …
… oder wir bekommen sehr rasch „Plan B“ – dann gibt’s Neuwahlen noch vor dem Sommer. Und das bisher spannendste Duell der Innenpolitik: Kern gegen Kurz gegen Strache.
