Ein Kommentar von ÖSTERREICH & oe24 Gesamt-Chefredakteur Niki Fellner.
Offiziell wird zwischen ÖVP und Grünen zwar noch sondiert, in Wahrheit treffen sich die Vertreter der beiden Parteien aber heute bereits zu Verhandlungen. Die türkis-grüne Regierung könnte jedenfalls schneller stehen, als manche glauben. Denn so weit liegen ÖVP und Grüne gar nicht auseinander.
- Beim Klimaschutz wird die ÖVP den Grünen weitestgehend entgegenkommen, bis hin zu einer CO2-Steuer (die wohl einen anderen Namen bekommen wird). Kogler kann dieses Klimapaket als großen Erfolg verbuchen. Für die ÖVP gibt es hier kaum etwas zu verlieren: Wer soll sich derzeit allen Ernstes gegen Maßnahmen für das Klima aussprechen? Und Kurz kann sich künftig als „grüner“ Kanzler positionieren.
- Im Gegenzug wird die ÖVP bei der Migrationspolitik „hart“ bleiben. Angesichts der drohenden neuen Flüchtlingswelle wird es den Grünen auch schwerfallen, hier laschere Gesetze zu fordern. Um die grüne Basis ruhigzustellen, wird es aber ein paar „Zuckerl“ geben: Aufstockung der Hilfsgelder vor Ort, eine pragmatische Lösung für Asylwerber in der Lehre und weniger symbolische Grauslichkeiten wie „Ausreisezentren“.
- Selbst beim Sozialen wird sich Türkis-Grün einigen. Der Streitpunkt Mindestsicherung wird de facto unverändert bleiben. Das ist insbesondere Kurz ein Anliegen. Dafür wird es ein Paket gegen Kinderarmut geben, um Härtefälle abzufedern. Dagegen wird auch die ÖVP nichts haben.
Kurz und Kogler werden ab heute jedenfalls den türkis-grünen Turbo starten. Und vielleicht gibt es ja am Ende ein „Weihnachtswunder“ und die Regierung steht doch noch heuer …
