UN-Pakt zeigt: Das Land ist tief gespalten

Die Diskussion um den UNO-Migrationspakt zeigt, wie tief gespalten Österreich derzeit ist. Rein rechtlich ist der UN-Pakt nämlich völlig zahnlos. Schon in der Präambel steht, dass er rechtlich NICHT bindend ist. Auf gut Deutsch: Wenn man sich nicht daran hält, passiert genau gar nichts. Ob Österreich dabei ist oder nicht, ist (rein rechtlich) also ziemlich wurscht. Der Ausstieg hat aber Symbol-Charakter: 

• Außenpolitisch schwenkt Österreich mit diesem Ausstieg auf FPÖ-Linie. HC Strache hat sich (wohl im Abtausch für die Mindestsicherungs-Reform) innerhalb der Regierung durchgesetzt. Österreich ist jetzt auf einer Linie mit Trump und den EU-Kritikern Orbán, Salvini und Co. Bis jetzt hat es Kanzler Kurz stets (erfolgreich) verstanden, ein außenpolitisches Abdriften Österreichs zu weit nach rechts abzuwenden. Beim UN-Pakt ist ihm das erstmals nicht gelungen.  
• Innenpolitisch führt der Ausstieg freilich zu einer Verschärfung der Spaltung im Land. Auf der einen Seite die Regierung mit ihrem harten Zuwanderungs- und Asyl-Kurs. Auf der anderen Seite Bundespräsident Van der Bellen und die Oppo­sition. Diese Trennlinien werden beim UNO-Migrationspakt einmal mehr deutlich. Man muss nur auf Social Media schauen, um zu sehen, wie heftig diese beiden Lager und ihre Anhänger sich derzeit befetzen.

Inhaltlich kann man über den UN-Pakt diskutieren, der komplette Ausstieg Österreichs ist aber alles andere als sinnvoll.

Jetzt liegt es (einmal mehr) am Kanzler, die nationalen und internationalen Wogen zu glätten. Eine wei­tere Spaltung zwischen links und rechts tut Österreich jedenfalls nicht gut.