Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Der Kanzler hat gestern beim ÖVP-Parteitag die Marschrichtung für den politischen Herbst vorgegeben. Und der wird so heiß wie lange nicht.
Der Streit um die Abschiebungen mit den Grünen hat die Koalition schon in den letzten Wochen auf eine ordentliche Belastungsprobe gestellt. Wer glaubt, dass dieser Konflikt ausgestanden ist, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil: Im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl ist davon auszugehen, dass der Asylkrach noch einmal ordentlich aufflammen wird.
Gleich danach müssen sich ÖVP und Grüne auf eine ökosoziale Steuerreform einigen, wo die Positionen wohl kaum weiter auseinander liegen könnten. Die ÖVP will eine breite Entlastung für Mittelstand, Familien und Unternehmen (Stichwort: Leistung muss sich lohnen). Die Grünen wollen Ökosteuern, was im Endeffekt nichts anderes heißt, als dass tanken teurer wird. Ein absolutes No-Go für die ÖVP-Wähler am Land, die täglich mit dem Auto in die Arbeit pendeln müssen.
Bleibt die Corona-Krise: Der Kanzler hat relativ deutlich gemacht, dass er einen weiteren Lockdown mit allen Mitteln verhindern will (zumindest für Geimpfte). Alles andere wäre wirtschaftliches Harakiri mit Anlauf.
Wenn Kurz sich bei diesen drei Themen durchsetzt, kann er – trotz drohender Anklage – zum politischen Sieger in diesem Herbst werden. Dafür muss er die Grünen aber am Nasenring durch die Arena ziehen. Man wird sehen, ob sich die grüne Basis das gefallen lässt …
