Wer trägt Polit-Verantwortung für Mord an Leonie?

In den meisten anderen europäischen Ländern hätte die zuständige Ministerin nach Bekanntwerden der Hintergründe zum Mordfall Leonie zurücktreten müssen. Bei uns schweigt die Justizministerin noch – dabei ist klar: Alma Zadic trägt die politische Verantwortung für den Justizskandal, der den Mord an einem 13-jährigen Mädchen möglich gemacht hat.

Alma Zadic hat ein Jahr lang nichts unternommen, um die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber endlich möglich zu machen. Im Gegenteil: Zadic hat bis jetzt verhindert, dass es zu schnelleren Abschiebungen für straffällig gewordene Asylwerber kommt, was findigen Anwälten die Möglichkeit gibt, Straftäter als „sub­sidiär Schutzberechtigte“ fünf Jahre und länger mit allen Tricks und Berufungen im Land zu behalten.

Der wahre politische Irrsinn ist jedoch: Alma Zadic hat noch vor einer Woche – am 18. Juni – gefordert, dass man Afghanen, die keinen Asylanspruch (mehr) haben, nicht mehr in ihr Heimatland abschieben darf, weil ihnen in Afghanistan „Verfolgung“ drohe.

Diese Zadic-Initiative erfolgte offenbar in völliger Unkenntnis der Sicherheits-Situation in unserem Land: Laut jüngster Parlaments-Anfrage sind die Afghanen die „Sorgenkinder“ der heimischen Polizei und die Nation mit den zweitmeisten Straftaten.

Die Regierung – vor allem die Grünen – müssen endlich erkennen: Straffällig gewordene Asylwerber oder Im­migranten gehören SOFORT abgeschoben.

Jede Unterstützung, jedes Menschenrecht für ehrliche Asylwerber, die sich integrieren wollen – aber für Straftäter darf es keine Ausrede auf Menschenrechte geben. Der Schutz der ÖsterreicherInnen muss Vorrang haben …