Wann jagt die Justiz endlich große Fische?
Unsere Justiz bemüht sich derzeit, bei Ermittlungen gegen Politiker demonstrativ „Vollgas“ zu geben.
Leider erledigt sie nur die kleinen Bagatell-Fälle – die großen Fische schwimmen nach wie vor ohne Anklage im Korruptionssumpf.
Die Ermittlungen gegen Petzner, Dörfler & Co. gestern im Wiener Landesgericht hatten Show-Charakter. Dass Landesregierungen vor Wahlen ihre Regierungspartei bewerben, ist eine Binsenweisheit. Natürlich ist das nicht fair. Aber wenn das zu einer Anklage führt, sitzen alle Landeshauptleute vor Gericht.
Viel wichtiger wäre es, endlich die Millionen-Causen Grasser, Strasser oder Hypo anklagereif zu machen.
Der Republik wurden von Schwarz-Blau über 100 Millionen gestohlen.
In diesen Fällen sollte die Justiz endlich harte Urteile fällen.
Die erste Nagelprobe gibt es gerade in Kärnten in der Causa Birnbacher. Noch immer ist ungeklärt: An wen sollte Steuerberater Birnbacher die 6 Millionen, die er für sein Pseudo-Gutachten kassierte, weiterleiten? Wer hat kassiert?
Die Frage, ob die Kärntner Landesregierung die Farbe Orange verwenden darf, ist angesichts dieser Millionen-Skandale läppisch. Klärt bitte endlich die wirklich großen Fälle von Korruption auf!
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