Der Oberste Gerichtshof hat die Beschwerde des ehemaligen kroatischen Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec abgelehnt.
Die Anwälte Zagorec' hatten sich mit einer Grundrechtsbeschwerde an den OGH gewandt, nachdem das Oberlandesgericht Wien die Auslieferung des Kroaten an seine Heimat für zulässig erklärt hat. Gegen Zarogec sind in Kroatien Prozesse wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung anhängig.
Keine sofortige Auslieferung
Die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs bedeutet nicht die sofortige Auslieferung von Zagorec. Nun
beginnt das Verfahren vor dem Straflandesgericht in Wien wieder zu laufen,
sagte Geiblinger.
Bauunternehmer gegen Kaution frei
Das Wiener Straflandesgericht
hatte am 23. Oktober 2007 entschieden, dass eine Auslieferung von Zagorec an
Kroatien zulässig sei. Im Frühjahr hatte die kroatische Justiz einen
Haftbefehl gegen den Ex-General erlassen, der während des Kroatien-Krieges
1991-1995 für die Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee zuständig
war. Der mittlerweile in Österreich lebende Bauunternehmer wurde daraufhin
verhaftet, kurz danach aber gegen eine Kaution in der Höhe von einer Million
Euro auf freien Fuß gesetzt.
Amtsmissbrauch und Veruntreuung
Kroatien beantragte die
Auslieferung. In Abwesenheit wird Zagorec in seiner Heimat bereits der
Prozess gemacht; vorgeworfen wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung.
Zagorec bestreitet die Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Illegale Waffengeschäfte
Als einer der engsten Vertrauten
des ersten Präsidenten Kroatiens, HDZ-Chef Franjo Tudjman, soll Zagorec
unkontrolliert über Millionenbeträge verfügt haben. Als das UN-Waffenembargo
Waffenexporte in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken verbot, sollen
die Geschäfte illegal durchgeführt worden sein. Heute gilt der Ex-Minister
mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro als einer der
reichsten Kroaten überhaupt.
