Zustimmung für Fußfessel statt Haft

SPÖ und Grüne dafür

Zustimmung für Fußfessel statt Haft

Justizministerin Bandion-Ortner will die elektronische Fußfessel statt Haft und U-Haft einführen – SPÖ und Grüne sind mit im Boot.

Im ÖSTERREICH-Interview hatte sich ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für die elektronische Fußfessel als Ergänzung im Strafvollzug und der U-Haft ausgesprochen. Und für die konkrete Umsetzung ginge sich auch schon eine breite parlamentarische Mehrheit aus.

SPÖ: „Unterstützen das sicher“
Denn der Koalitionspartner legt keine Prügel in den Weg: „Ich halte jede Alternative zur Haft, dort wo diese nicht zwingend notwendig ist, für sinnvoll“, so SP-Justizsprecher Johannes Jarolim. Denn selbst bei kurzfristigem Aufenthalt im Gefängnis würde der Betroffene oft den Job verlieren und aus seinem Umfeld gerissen, so Jarolim. Für sinnvoll hält Jarolim auch Bandion-Ortners Vorschlag, die U-Haft wegen Fluchtgefahr um die Möglichkeit der Fußfessel zu erweitern. „Überall dort, wo die Fußfessel sinnvoll eingesetzt werden kann, werden wir sie sicher unterstützen“, so Jarolim.

Grüne: „Grundsätzlich ja“
Zustimmung findet die Fußfessel auch bei den Grünen, allerdings mit Vorbehalt: Der Einsatz des elektronischen Helferleins statt U-Haft sei schwierig, da im Falle einer Flucht bei herkömmlichen Modellen der Aufenthaltsort des Flüchtenden nicht bestimmt werden könne, so Justizsprecher Albert Steinhauser.

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