Johanna Mikl-Leitner

Ministerin für EU-weite Regeln

Zuwanderer: Super-Amt kommt 2013

2013 soll ein neues Amt die 194 Behörden im Fremdenrecht ersetzen.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner krempelt das Asylwesen um: 2013 soll ein zentrales Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) die bisher 194 Behörden im Fremdenrecht ersetzen: „Ein Amt statt bisher 194 Stellen bringt weniger Verwaltung, mehr Rechtssicherheit“, so Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Interview.

Vorgängerin Maria Fekter musste wegen Behördenfehlern im Herbst 2010 die Zwillingsmädchen Daniella & Dorentinya Komani nach der Abschiebung in den Kosovo zurückholen.

Behördenchaos wie beim Fall Komani vermeiden
Damals hatte Fekter das BAM angekündigt, Mikl-Leitner machte bei der Regierungsklausur am Semmering den Sack zu: Schon Ende 2011, Anfang 2012 will sie die Verhandlungen mit den Ländern und die gesetzlichen Rahmenbedingungen fertig gestellt haben. 2013 soll das Amt in Betrieb gehen.

Grundsätze: Ein Bundesamt mit je einer Außenstelle in den Bundesländern. Ein Beamter, ein Fall. Das soll auch Einsparungen bei der Verwaltung bringen: „Mittelfristig brauchen wir 10 bis 20 Prozent weniger Personal.“ Abgänge sollen deshalb nicht mehr nachbesetzt werden.

Überraschend begrüßt Mikl-Leitner auch EU-Kommissarin Cecilia Malmströms Vorschlag für EU-weit gleiche Asylstandards. „Eine EU-weite Harmonisierung ist zu begrüßen. Wir haben aber zwei Bedingungen: Es darf nicht teurer werden und der Standard darf nicht sinken“, so die ÖVP-Ministerin.

„Bis 20% weniger Personal“

ÖSTERREICH: Bundesamt für Asyl und Migration – was bringt das?
Johanna Mikl-Leitner: Ein Amt statt bisher 194 Stellen bringt weniger Verwaltung, mehr Rechtssicherheit. Jetzt wird ja in Oberösterreich teils anders entschieden als in Tirol. 20 Stellen bearbeiten die Akten einer Person. Das war das Problem im Fall Komani. Künftig gilt: ein Beamter, ein Fall.

ÖSTERREICH: Wie viel wollen Sie so einsparen?
Mikl-Leitner: Mittelfristig brauchen wir 10 bis 20 Prozent weniger Personal. Folgekosten durch Schubhaft, Sozialhilfe oder Dolmetscher werden reduziert.

ÖSTERREICH: Also auch weniger Schubhaft?

Mikl-Leitner: Ja, weil Verfahren rascher abgewickelt werden.

K. Nagele



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